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Urteil: Hartz-IV-Empfänger müssen vorzeitige Rente akzeptieren

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Urteil des Bundessozialgerichts  

Hartz-IV-Empfänger müssen vorzeitige Rente akzeptieren

19.08.2015, 15:48 Uhr | dpa, AFP, t-online.de

Urteil: Hartz-IV-Empfänger müssen vorzeitige Rente akzeptieren. Ein Hartz-IV- Empfänger aus Duisburg hatte gegen die Entscheidung eines Jobcenters geklagt, ihn vorzeitig in Rente zu schicken. (Quelle: imago/Berg)

Ein Hartz-IV- Empfänger aus Duisburg hatte gegen die Entscheidung eines Jobcenters geklagt, ihn vorzeitig in Rente zu schicken. (Quelle: imago/Berg)

Wichtiges Urteil für Hartz-IV-Empfänger: Wer Arbeitslosengeld II bezieht, kann vorzeitig in Rente geschickt werden - auch wenn er dadurch Abschläge in Kauf nehmen muss. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden (Az.: B 14 AS 1/15 R).

Hartz-IV-Empfänger müssten versuchen, ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden - auch durch die Inanspruchnahme anderer Sozialleistungen wie einer vorgezogenen Rente, argumentierten die Richter. Weigere sich ein Langzeitarbeitsloser, diese zu beantragen, dürfe das Jobcenter das für ihn tun.

Das Urteil der Kasseler Sozialrichter könnte Auswirkungen auf Zehntausende Menschen in Deutschland haben: Nach Schätzungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sind bis 2016 rund 140.000 Hartz-IV-Empfänger betroffen. Die mit der vorgezogenen Rente ab 63 verbundenen Abschläge betrügen bei ihnen im Schnitt neun Prozent.

Zwangsweise zwei Jahre vorzeitig in Rente

In dem in Kassel verhandelten konkreten Fall hätte ein Arbeitsloser aus Duisburg nach seinem 65. Geburtstag Anspruch auf eine Rente in Höhe von 925 Euro gehabt. Das Jobcenter forderte ihn jedoch schon zwei Jahre früher auf, eine Rente zu beantragen. Eine solche vorgezogene Rente ab 63 ist nach 35 "Wartejahren" möglich. Dazu gehören neben regulären Arbeitsjahren beispielsweise auch Krankheits- und Kindererziehungszeiten.

Abschlagsfrei ist die vorgezogene Altersrente allerdings nur nach 45 regulären Beitragsjahren. Ansonsten wird die Rente für jeden vorgezogenen Monat um 0,3 Prozentpunkte gekürzt. Im konkreten Fall führte der auf 2013 vorgezogene Rentenbeginn zu einer Kürzung von 77 Euro monatlich. Der Arbeitslose wollte dies nicht einsehen und weigerte sich, den Antrag zu stellen. Daher hatte das Jobcenter dies getan.

Wie nun das BSG entschied, handelte das Jobcenter rechtmäßig. Anders könne es allenfalls dann aussehen, wenn Arbeitslose durch die Rentenkürzungen im Rentenalter von Sozialhilfe abhängig werden. Dies war hier jedoch nicht der Fall und daher vom BSG nicht näher zu entscheiden.

Gerichtssprecherin Nicola Behrend erklärte aber auch: "Ausnahmen sind anerkannt bei besonderen Härten für den Betroffenen. Zum Beispiel, wenn in nächster Zukunft eine Altersrente abschlagsfrei in Anspruch genommen werden kann." Die Kürzungen bei der Rente wirken sich lebenslang aus.

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