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Hartz-IV-Regelsatz soll angeblich um fünf Euro steigen

Regierungspläne  

"Bild": Hartz-IV-Regelsatz soll fünf Euro steigen

10.09.2015, 08:25 Uhr | AFP

Hartz-IV-Regelsatz soll angeblich um fünf Euro steigen. Magere Erhöhung: Für Hartz-IV-Empfänger soll es im neuen Jahr fünf Euro mehr geben. (Quelle: dpa)

Magere Erhöhung: Für Hartz-IV-Empfänger soll es im neuen Jahr fünf Euro mehr geben. (Quelle: dpa)

Wie zum vergangenen Jahreswechsel soll es auch im neuen Jahr wieder mehr Geld für Hartz-IV-Bezieher geben - auch wenn der Satz mit fünf Euro weniger ansteigen soll als in diesem Jahr (acht Euro). Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf einen entsprechenden Entwurf der Regierung.

Der Satz für Alleinstehende solle damit auf 404 Euro im Monat steigen. Dies entspreche einer Erhöhung um 1,25 Prozent. Paare bekämen jeweils vier Euro mehr, also 364 Euro je Partner. Der Satz für Kinder bis sechs Jahre von Hartz-IV-Empfängern stiege laut "Bild" um drei Euro auf 237 Euro.

Kabinett soll noch diesen Monat zustimmen

Für Kinder zwischen sieben und 14 Jahren ist dem Bericht zufolge ebenfalls eine Anhebung von drei Euro auf 270 Euro vorgesehen, für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren ein Plus um vier Euro auf 306 Euro im Monat. Das Bundeskabinett wolle die Erhöhung am 23. September beschließen, schrieb die "Bild". Der Bundesrat solle am 25. September zustimmen.

Der Grund für die geringere Anhebung sei die Kopplung des Hartz-IV-Satzes an die Preis- und Lohnentwicklung. Weil die Preise aber in der letzten Zeit stabil waren, falle die Erhöhung niedriger aus, so die "Bild".

Hartz-Sätze "ein Desaster"

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, kritisierte die Anhebung der Sätze als "einen Stillstand für die Bezieher". Im Vergleich zu dem deutlichen Lohnanstieg auch bei Geringverdienern sei die Anhebung des Hartz-IV-Satzes niedrig, sagte Fratzscher der "Bild". Der Präsident des Sozialverbands SoVD, Adolf Bauer, sagte der Zeitung, die Hartz-Sätze seien "ein Desaster und müssen schleunigst auf den Prüfstand".

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, forderte eine Anhebung des Regelsatzes auf mindestens 500 Euro im Monat, um "ein menschenwürdiges Leben" zu ermöglichen.

"Anreiz zur Nichtarbeit"

Der Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft, Michael Eilfort, sagte hingegen der "Bild": "Jede Hartz-IV-Erhöhung ist ein Anreiz zu Nichtarbeit in Deutschland. Wer nicht arbeitet, bekommt automatisch jährlich mehr. Wer arbeitet, nicht." Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), kritisierte in dem Blatt, bei der Höhe der Hartz-IV-Sätze sei es "kein Wunder, dass es das Geschäftsmodell 'Hartz IV' gibt und angebotene Arbeit konsequent abgelehnt" werde.

Statistik: Entwicklung des Hartz IV Regelsatzes in den Jahren von 2005 bis 2015 | Statista
Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

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