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EuGH: Arbeitslose EU-Bürger haben nur begrenzten Hartz-IV-Anspruch

EuGH-Urteil  

Staat darf EU-Bürgern Sozialleistungen kürzen

15.09.2015, 18:47 Uhr | AFP, dpa

EuGH: Arbeitslose EU-Bürger haben nur begrenzten Hartz-IV-Anspruch. Vor dem Jobcenter in Berlin-Lichtenberg drängeln sich die Arbeitssuchenden. (Quelle: dpa)

Vor dem Jobcenter in Berlin-Lichtenberg drängeln sich die Arbeitssuchenden. (Quelle: dpa)

Richtungsweisendes Urteil: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass arbeitslose EU-Ausländer keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben, wenn sie in Deutschland noch nicht gearbeitet haben. Damit bestätigt er die deutschen Regelungen und weist außerdem die Klage einer Bosnierin zurück.

Waren die EU-Bürger weniger als ein Jahr beschäftigt und wurden dann arbeitslos, haben sie nur für sechs Monate Anspruch auf weiteren Aufenthalt und Sozialhilfe.

Der Staat müsse noch nicht mal den Einzelfall prüfen, da bereits im Gesetz die persönlichen Umstände des Antragstellers berücksichtigt würden.

Bosnierin verklagte Deutschland

Im Ausgangsverfahren waren einer in Bosnien geborenen und in Berlin lebenden Schwedin Hartz-IV-Leistungen verweigert worden. Die Frau war vor dem Bürgerkrieg einst nach Deutschland geflohen, heiratete dann einen Schweden und erhielt so eine EU-Staatsbürgerschaft.

Nach der Trennung von ihrem Mann zog sie mit ihren drei Kindern erneut nach Deutschland und hatte in Kurzzeit-Jobs immer wieder Arbeit. Ab Herbst 2011 bekam sie dann Hartz IV, was aber nach einigen Monaten eingestellt wurde.

Grundsatz der Gleichbehandlung nicht verletzt

Dem EuGH zufolge verstößt die Entscheidung des Berliner Jobcenters nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung: Unionsbürger, die weniger als ein Jahr gearbeitet haben und dann unfreiwillig arbeitslos wurden, haben nur Anspruch auf ein Aufenthaltsrecht für weitere sechs Monate. Nur während dieses Zeitraums können sie sich auf den Gleichbehandlungsgrundsatz berufen und Sozialhilfeleistungen beanspruchen.

Hat ein EU-Ausländer im Aufnahmestaat aber noch nicht gearbeitet, kann ihm laut Urteil "jegliche Sozialhilfeleistung" verweigert werden. Arbeitsuchende dürften allerdings nicht ausgewiesen werden, solange sie nachweisen können, dass sie weiterhin Arbeit suchen und eine begründete Aussicht auf Einstellung besteht.

Die Luxemburger Richter hatten im November vergangenen Jahres im "Fall Dano" bereits entschieden, dass ein Aufenthaltsrecht für Unionsbürger grundsätzlich Voraussetzung für einen möglichen Anspruch auf Sozialleistungen ist.

Noch offen ist der "Fall Garcia-Nioeto": Hierzu hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen angefragt, ob Unionsbürger, die in Deutschland weder als Arbeitnehmer noch als Selbständige erwerbstätig sind oder waren, für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts pauschal von Sozialhilfeleistungen ausgeschlossen werden dürfen.

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