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Hartz IV steigt - doch Empfängern bleibt weniger zum Leben

DGB schlägt Alarm  

Hartz IV steigt - faktisch bleibt weniger zum Leben

30.12.2015, 13:32 Uhr | dpa

Hartz IV steigt - doch Empfängern bleibt weniger zum Leben. Hartz IV löste am 1.1.2005 die Sozial- und Arbeitslosenhilfe ab. Damals erhielten Alleinstehende 345 Euro. (Quelle: dpa)

Hartz IV löste am 1.1.2005 die Sozial- und Arbeitslosenhilfe ab. Damals erhielten Alleinstehende 345 Euro. (Quelle: dpa)

Fünf Euro mehr erhalten allein lebende Hartz-IV-Bezieher ab dem kommendem Jahr, denn der Regelsatz steigt. Aber faktisch hätten Betroffene heute deutlich weniger zum Leben als bei Einfühurung des Hartz-IV-Systems im Jahr 2005 - so der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB).

Der Regelsatz für Alleinstehende steigt von derzeit 399 Euro auf 404 Euro. Leben zwei Erwachsene als Ehepaar oder Partner in einem Haushalt, einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft, sollen sie jeweils 364 statt bisher 360 Euro erhalten.

Eine Gegenüberstellung der Entwicklung der Regelsätze mit der Entwicklung der allgemeinen Verbraucher- und speziell der Nahrungsmittelpreise zeige aber, dass die Regelsätze von 2005 bis 2015 um 15,7 Prozent gestiegen seien - die Preise für Nahrungsmittel aber um 24,4 Prozent. Besonders stark abgehängt würden die Hartz-IV-Bezieher bei den Strompreisen. Bei den Verbraucherpreisen insgesamt sei die Differenz geringer.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach prangerte an: "Trotz guter Konjunktur hat sich die Spaltung zwischen oben und unten noch vergrößert." Ein Teil der Gesellschaft, darunter überproportional viele Kinder, werde von der allgemeinen Wohlstandsentwicklung abgehängt.

"Sicherung des Existenzminimums ist Verfassungsauftrag"

Die Bundesregierung dürfe bei der Neubestimmung des sozio-kulturellen Existenzminimums ab 2017 die Regelsätze nicht weiter kleinrechnen, forderte Buntenbach. "Die Sicherung des Existenzminimums ist ein Verfassungsauftrag und keine Frage fiskalpolitischer Opportunität."

Erst vor einigen Tagen hatte der Paritätische Wohlfahrtsverband der Bundesregierung Tricksereien bei der Festlegung der Hartz-IV-Sätze zu Lasten der Empfänger vorgeworfen. Die statistischen Grundlagen für die Festlegung der Sätze würden von Regierungsseite "willkürlich manipuliert", um die Leistungen an die Empfänger "trickreich" kleinzurechnen, hatte  Verbandspräsident Ulrich Schneider kritisiert und eine Anhebung der Leistung um 23 Prozent auf 491 Euro im Monat gefordert.

Gesetzgeber soll Leistungen anpassen

Andere Verbände wie die Caritas oder der Sozialverband Deutschland hatten ebenfalls eine Anhebung der Sätze über das bislang beschlossene Maß hinaus gefordert. Das Bundesverfassungsgericht hatte im September 2014 die Berechnungsgrundlagen für die Regelsätze als "derzeit noch" verfassungsgemäß eingestuft. Das Gericht hatte den Gesetzgeber aber auch aufgefordert, einzelne Leistungen auch schon vor der anstehenden Neuermittlung des Regelsatzes anzupassen.

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