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EuGH-Urteil: Staaten dürfen EU-Bürgern zunächst Stütze vorenthalten

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EuGH zu Sozialleistungen  

Staaten dürfen EU-Bürgern zunächst Stütze vorenthalten

25.02.2016, 17:31 Uhr | dpa

EuGH-Urteil: Staaten dürfen EU-Bürgern zunächst Stütze vorenthalten. Jobcenter: Für EU-Ausländer gibt es keine Sozialleistungen ab dem ersten Tag in Deutschland. (Quelle: imago/Schoening)

Jobcenter: Für EU-Ausländer gibt es keine Sozialleistungen ab dem ersten Tag in Deutschland. (Quelle: imago/Schoening)

EU-Bürger haben im Ausland nicht sofort Anspruch auf Sozialleistungen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden und Deutschland damit in einem konkreten Fall Recht gegeben.

Eingereisten EU-Bürgern können demnach in einem anderen EU-Land ohne Prüfung des Einzelfalls bis zu drei Monate lang nach ihrer Einreise Sozialhilfeleistungen versagt werden, befand das Gericht (Rechtssache C-299/14). Regelungen im deutschen Sozialgesetzbuch seien vereinbar mit EU-Recht.

Im aktuellen Fall hatte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen beim EuGH angefragt. Es muss einen Rechtsstreit zwischen einer spanischen Familie und einem deutschen Jobcenter im Kreis Recklinghausen entscheiden.

Das Jobcenter hatte es abgelehnt, dem Familienvater am Anfang seines Aufenthalts in Deutschland Arbeitslosengeld II (Hartz IV) zu gewähren. Laut deutschem Sozialgesetzbuch sind zugewanderte EU-Ausländer davon zunächst drei Monate lang ausgeschlossen.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) begrüßte das Urteil. "Wir müssen Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme unterbinden - auch aus Selbstschutz", sagte sie der "Passauer Neuen Presse" (Freitag).

Beschränkung schon früher bestätigt

Die Richter blieben mit der Entscheidung auf ihrer bisherigen Linie. Im vergangenen Jahr urteilten sie, dass Deutschland Bürgern aus einem anderen EU-Land Hartz-IV-Leistungen verwehren kann, wenn diese zur Arbeitssuche kommen, nur kurz arbeiten und dann arbeitslos werden (Rechtssache C-67/14).

Bereits 2014 hatten die Luxemburger Richter geurteilt, dass "Armutszuwanderer" keinen Anspruch auf Sozialhilfe hätten, also EU-Bürger, die ausschließlich nach Deutschland kommen, um Sozialhilfe zu beziehen, hier aber nicht arbeiten wollen (Rechtssache C-333/13).

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