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Zwangsrente: Jobcenter erhöhen Druck auf Langzeitarbeitslose

Zwangsrente bei Hartz-IV  

Jobcenter sollen Druck auf Langzeitarbeitslose erhöhen

14.05.2016, 12:50 Uhr | dpa, t-online.de

Zwangsrente: Jobcenter erhöhen Druck auf Langzeitarbeitslose. Obwohl massive Abschläge drohen, sollen die Jobcenter mehr Langzeitarbeitslose früher in Rente schicken. (Quelle: dpa)

Obwohl massive Abschläge drohen, sollen die Jobcenter mehr Langzeitarbeitslose früher in Rente schicken. (Quelle: dpa)

Trotz Kritik an der vorzeitigen "Zwangsverrentung" von Langzeitarbeitslosen will die Koalition den Jobcentern mehr Möglichkeiten einräumen, um den Druck auf Hartz-IV-Empfänger zu erhöhen. Jobcenter sollen Hartz-IV-Leistungen künftig streichen, wenn Betroffene nicht die nötigen Unterlagen zum vorzeitigen Wechsel in die Rente vorlegen.

Das sieht ein geplanter Änderungsantrag für ein derzeit im Bundestag beratenes Gesetz zu Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV vor.

Vorzeitige Rente trotz Abschlägen

Bereits seit Längerem fordern Sozialverbände, Gewerkschaften und Opposition, die Praxis der "Zwangsverrentung" aufzugeben. Nach Schätzungen werden jährlich Tausende Hartz-IV-Empfänger aufgefordert, vorzeitig mit 63 in Rente zu gehen, obwohl sie dabei Abschläge hinnehmen müssen. Kommen die Menschen der Aufforderung nicht nach, können Jobcenter die Anträge dafür stellen.

Nötige Unterlagen würden die Betroffenen aber oft nicht vorlegen, heißt es in der Begründung des neuen Vorstoßes. Nach bisheriger Rechtslage seien die Möglichkeiten zur Einwirkung auf die Betroffenen damit erschöpft. Deshalb sollen die Jobcenter in solchen Fällen künftig Leistungen versagen, bis die Betroffenen ihren Mitwirkungspflichten nachkommen.

"Ältere Arbeitslose aufs Abstellgleis"

Heftige Kritik an den Plänen kam von den Linken. "Mit dem Beschluss zur sogenannten Flexirente will die Bundesregierung das Arbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus attraktiver machen", sagte ihr Rentenexperte Matthias Birkwald. "Gleichzeitig verschärft sie die Praxis der Jobcenter, ältere Arbeitslose ab 63 auszusortieren und aufs Abstellgleis zu schicken." Widersprüchlicher könne Politik nicht sein. Birkwald nahm damit Bezug auf einen anderen aktuellen Gesetzentwurf, mit dem fließendere Übergänge in die Rente erleichtert werden sollen.

Er forderte Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) auf, die "Zwangsverrentung" abzuschaffen und stattdessen ein Sonderprogramm zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit im Alter vorzulegen. Linken-Politikerin Katja Kipping sagte: "Die sogenannte Rechtsvereinfachung entpuppt sich immer mehr als Repressionsverschärfung."

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