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Nahles-Gesetz: Das gilt nun für Leiharbeit und Werkverträge

Gesetz beschlossen  

Das gilt nun für Leiharbeit und Werkverträge

01.06.2016, 16:25 Uhr | AFP

Nahles-Gesetz: Das gilt nun für Leiharbeit und Werkverträge. Hauptwerkstatt der Berliner S-Bahn in Berlin-Oberschöneweide. (Symbolfoto) (Quelle: imago/Heinrich)

Hauptwerkstatt der Berliner S-Bahn in Berlin-Oberschöneweide. (Symbolfoto) (Quelle: Heinrich/imago)

Nach monatelangem Gezerre konnte sich Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) durchsetzen: Das Bundeskabinett hat neue Regeln für den Einsatz von Leiharbeitern und Werkverträgen beschlossen. Der Missbrauch solcher Arbeitsverhältnisse soll damit ein Ende haben.

Die wichtigsten Fakten des Gesetzesentwurfs im Überblick:

Was ist Leiharbeit?

Bei der Leiharbeit, auch als Zeitarbeit oder Arbeitnehmerüberlassung bekannt, wird ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber gegen Geld an eine andere Firma ausgeliehen. Dies betraf laut Statistischem Bundesamt 2014 rund 700.000 Menschen. Für Leiharbeiter bleibt unabhängig vom Einsatzort das Arbeitsverhältnis zum "Verleiher", meist einer Zeitarbeitsfirma, bestehen. Dieses Unternehmen ist auch für die Bezahlung zuständig. Die Überlassung des Mitarbeiters ist laut Gesetz "vorübergehend" - eine genaue Frist gibt es bislang aber nicht.

Was soll sich nun ändern?

Der Gesetzentwurf sieht zwei Festlegungen zur Bezahlung und zur Dauer der "Verleihung" vor: Ein Leiharbeiter muss demnach spätestens nach neun Monaten so bezahlt werden wie die Stammbelegschaft beim "Entleiher". Außerdem darf ein Leiharbeiter maximal 18 Monate lang an den selben Betrieb ausgeliehen werden. Danach muss er entweder die Einsatzstelle wechseln oder von dem Unternehmen, bei dem er bisher tätig war, übernommen werden.

Sind Ausnahmen möglich?

Ja, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften können zu beiden Vorschriften abweichende Vereinbarungen treffen. Die Neun-Monats-Frist greift nicht, wenn die Tarifpartner bestimmte Zuschläge für die Leiharbeit in einzelnen Branchen vereinbart haben. Nach spätestens 15 Monaten muss aber auch in solchen Fällen eine gleichwertige Entlohnung fließen.

Zudem kann eine längere Höchstdauer für die Arbeitnehmerüberlassung verabredet werden. Das geht aber nur, wenn es für die betreffende Branche einen Tarifvertrag gibt. Die Koalition hofft, dadurch weitere Branchen zum Abschluss von Tarifverträgen anzuregen.

Welche neuen Vorschriften sind noch vorgesehen?

Der Einsatz von Leiharbeitern als Streikbrecher wird dem Entwurf zufolge explizit verboten. Bestreikte Betriebe können also Leiharbeiter nur noch einsetzen, wenn die jeweilige Tätigkeit nicht üblicherweise von einem streikenden Stamm-Mitarbeiter geleistet wird.

Daneben soll es noch Spezialvorschriften für den öffentlichen Dienst und die Kirchen geben.

Worum geht es bei den Werkverträgen?

Ein Werkvertrag ist eine Vereinbarung über die Erbringung eines bestimmten "Werks" - das kann zum Beispiel der Bau eines Möbelstücks oder einer Maschine sein. Beauftragt werden können Firmen, aber auch einzelne Selbstständige. Weisungsbefugt gegenüber Mitarbeitern ist dabei nur die Firma, die die Leistung erbringen soll.

In Verruf gerieten Werkverträge unter anderem in der Fleischindustrie, weil deutsche Firmen Vereinbarungen mit ausländischen Firmen abschlossen, deren Mitarbeiter sie dann in deutschen Schlachthöfen mit Niedriglöhnen und überlangen Arbeitszeiten einsetzten. Dass Verträge zwischen Unternehmen als Werkverträge bezeichnet würden, es in Wirklichkeit aber um Leiharbeit gehe, ist nach Darstellung des Bundesarbeitsministeriums ein "Kernproblem".

Wie soll sich die Situation verbessern?

Die neuen Regeln sollen für mehr Transparenz sorgen - eine Arbeitnehmerüberlassung muss demnach immer offengelegt werden. Es soll nicht mehr möglich sein, einen Werkvertrag nachträglich als Leiharbeit umzudeklarieren und damit zu legalisieren.

Auch soll klar definiert werden, was genau ein Arbeitnehmer ist. Betriebsräte bekommen den Plänen zufolge neue Informationsrechte, können also von der Geschäftsführung ihres Unternehmens Angaben über Art und Umfang der vergebenen Aufgaben und die Ausgestaltung der Werkverträge verlangen.

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