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Jobcenter: 1,5 Milliarden Euro für eigene Zwecke verwendet?

1,5 Milliarden Euro "umgeschichtet"  

Jobcenter nutzen Geld für Arbeitslose für sich selbst

02.07.2016, 22:01 Uhr | AFP

Jobcenter: 1,5 Milliarden Euro für eigene Zwecke verwendet?. 1,5 Milliarden Euro sollen Jobcenter für eigene Zwecke verwendet haben. (Quelle: dpa)

1,5 Milliarden Euro sollen Jobcenter für eigene Zwecke verwendet haben. (Quelle: dpa)

Die Jobcenter haben offensichtlich in den vergangenen drei Jahren mehr als 1,5 Milliarden Euro, die für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt vorgesehen waren, zur Deckung von Verwaltungskosten verwendet. 

Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, berichtet die "Berliner Zeitung" (BZ). 

Demnach wurden im Jahr 2013 rund 426,2 Millionen Euro, die für Eingliederungsmaßnahmen vorgesehen waren, unzulässigerweise in die Verwaltung gesteckt. Im Jahr darauf waren es bereits 522,5 Millionen Euro und im Jahr 2015 sogar 605 Millionen Euro. 

Jobcenter haben Spielraum bei Verwendung der Gelder

Illegal sei dies nicht, da die für Verwaltung und Eingliederung vorgesehenen Haushaltsmittel "gegenseitig deckungsfähig" sind, also ein Minus in einem durch Mittel aus dem anderen Bereich ausgeglichen werden kann.

Jedes Jobcenter entscheide "nach den örtlichen Gegebenheiten eigenverantwortlich", ob mit den Eingliederungsmitteln Aktivierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen finanziert werden oder eine "eher personalintensive Betreuung der Leistungsberechtigten" den Vorzug erhält, zitierte das Blatt weiter aus der Antwort der Regierung. 

Geld für Miete oder Heizkosten verwendet  

Genau daran äußerte allerdings die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer Zweifel. Anders als von der Bundesregierung behauptet, würden die umgeschichteten Mittel nicht für "personalintensive Betreuung" verwendet, sondern beispielsweise für Miet- und Heizkosten oder um Tariferhöhungen der BA-Mitarbeiter zu finanzieren, sagte Pothmer der Zeitung. 

Die Grünen-Politikerin kritisierte, dass die "gegenseitige Deckungsfähigkeit" immer nur als Einbahnstraße genutzt werde, um die chronisch unterfinanzierte Verwaltung der Jobcenter abzufangen. Allerdings gehe es hier nicht um ein Entweder-oder, sondern um ein Sowohl-als-auch.

Um die Langzeitarbeitslosigkeit spürbar zu verringern, bedürfe es einer intensiveren Betreuung plus einer besseren Personalausstattung der Jobcenter.

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