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Andrea Nahles will Arbeiten in digitaler Ära reformieren

Flexiblere Regeln  

Nahles will Arbeiten in digitaler Ära reformieren

30.11.2016, 11:21 Uhr | Von Basil Wegener, dpa

Andrea Nahles will Arbeiten in digitaler Ära reformieren. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles legt eine Reform für die Arbeit 4.0 vor. (Quelle: dpa)

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles legt eine Reform für die Arbeit 4.0 vor. (Quelle: dpa)

Früher Feierabend machen - dann Homeoffice - und schließlich morgens wieder ins Büro: Wie flexibel darf das Arbeiten sein? Ministerin Andrea Nahles will die Regeln lockern - in der Union geht das nicht allen schnell genug.

Die Koalition will den Weg für flexibleres Arbeiten freimachen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat dazu ihre Pläne vorgestellt. Die CDU im Bundestag signalisierte grundsätzlich Unterstützung für mehr Flexibilität. Doch aus ihren Reihen gab es auch deutliche Kritik.

"Es ist gut, wenn die Tarifpartner die Flexibilität bekommen, die Arbeitszeit anzupassen", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling (CDU). Wenn es dabei Abstimmungen zwischen den Tarifpartnern gebe, sei dies zu begrüßen. Grundsätzlich bräuchten die Menschen auch Sicherheit.

Homeoffice und Gleitzeit erleichtern

Nahles will in einer zweijährigen Probephase Arbeitgebern und Gewerkschaften erlauben, über die gesetzlichen Regeln zur Arbeitszeit hinauszugehen. Das Arbeiten zu Hause im Homeoffice soll so beispielsweise erleichtert werden. Auch ein späterer Arbeitsbeginn etwa zur Kinderbetreuung am Morgen soll leichter möglich sein - außer, die Arbeitgeber begründen ausdrücklich, warum das nicht geht.

Ihre Vorstellungen präsentierte Nahles zusammen mit einem Weißbuch zur Arbeit 4.0. Den Plänen für das Arbeiten in der digitalen Ära waren monatelange Diskussionen mit Verbänden, Experten, Gewerkschaften und Arbeitgebern vorangegangen.

Union: Nahles tut nicht genug

Der CDU-Arbeitsmarktpolitiker Kai Whittaker warf Nahles zu geringe Anstrengungen vor. Die Ministerin lasse Millionen Arbeitnehmer immer noch in der Illegalität arbeiten. "Wer in Deutschland abends noch Homeoffice betreibt, verstößt am nächsten Morgen gegen das Arbeitszeitgesetz", sagte Whittaker.

Die geplanten betrieblichen Experimentierräume bezeichnete Whittaker als Witz. "Frau Nahles tut so, als ob die Digitalisierung erst in zwei Jahren beginnt und verschwendet weiter Zeit", sagte er.

Whittaker kritisierte auch Pläne von Nahles, der Bundesagentur für Arbeit (BA) mehr Aufgaben bei der Qualifizierung zu geben. "Die BA kümmert sich heute schon um drei Millionen Arbeitslose. Wie sie in Zukunft zusätzlich noch dreißig Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte betreuen soll, ist mir schleierhaft."

Großes Thema Rückkehrrecht in Vollzeit

Doch es gibt auch Lob. Die SPD-Arbeitsmarktpolitikerin Katja Mast hebt vor allem den Plan von Nahles hervor, Arbeitnehmern ein Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit zu erleichtern. "Viele Frauen arbeiten länger in Teilzeit in der Familienphase und schaffen den Sprung in Vollzeit dann nicht mehr", sagte sie. "Es ist deswegen ganz wichtig, dass wir das Recht auf befristete Teilzeit einführen."

Mast betonte: "Wir haben ja das Recht auf Teilzeit, aber eben nicht die Rückkehroption auf Vollzeit. Mit einer Befristung können sich auch die Arbeitgeber rechtzeitig darauf vorbereiten."

Unions-Mann Schiewerling signalisierte Unterstützung für diesen Punkt: Wenn jemand bereits Vollzeit gearbeitet habe, solle er auch die Möglichkeit erhalten, aus Teilzeit in den vollen Job zurückzukehren.

Nahles' Pläne im Überblick

Experimentierphase: In einer zweijährigen Probephase soll flexibleres Arbeiten erleichtert werden. Wenn sich Tarifpartner darauf einigen, sollen gesetzliche Vorgaben begrenzt gelockert werden können. Tarifpartner sollten vereinbaren können, für welche Gruppen und unter welchen Bedingungen Öffnungen bei der Arbeitszeit denkbar seien.

Erörterungsrecht: Ein Arbeitnehmer soll mit dem Arbeitgeber darüber verhandeln können, zum Beispiel morgens eine halbe Stunde später zu kommen, um das Kind zur Kita zu bringen. Der Chef soll das nur gut begründet ablehnen können.

Homeoffice: Auch Anstöße zur Erleichterung des Arbeitens von zuhause aus sollen die Tarifpartner vereinbaren können. Wer zum Beispiel wegen der Kinder früher heimgeht und dann abends weiterarbeitet, bei dem könnte nach entsprechenden Vereinbarungen die Spätschichtzulage wegfallen.

Rückkehrrecht auf Vollzeit: Ein Rückkehrrecht aus der Teilzeit in eine frühere volle Arbeitszeit soll es vor allem Frauen erleichtern, nach einer Familienphase wieder komplett in den Job einzusteigen.

Qualifizierung: Die Bundesagentur für Arbeit soll bundesweit Weiterbildungsberatung anbieten. Das soll in jeder Arbeitsagentur aufgebaut werden.

Erwerbstätigenkonto: Nahles will ein Guthaben für jeden Arbeitnehmer. Damit soll Zeit für Weiterbildung oder familienbedingte Auszeit finanziert werden. Vorausschauend soll Weiterbildung finanziert werden, die absehbare Anforderungen an die Arbeitnehmer betrifft.

Selbstständige: Gerade in der Internetwirtschaft sind viele Selbstständige ohne Angestellte tätig. Nahles will für sie eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rente.

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