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Keine Vertragsverlängerung bei Übergewicht rechtens

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Gilt nicht als Diskriminierung  

Keine Vertragsverlängerung bei Übergewicht

11.09.2017, 10:22 Uhr | AM, dpa-tmn

Keine Vertragsverlängerung bei Übergewicht rechtens. Keine Vertragsverlängerung bei Übergewicht (Quelle: Thinkstock by Getty-Images/Staras)

Eine Adipositas gelte laut Gericht grundsätzlich nicht als Behinderung. (Quelle: Staras/Thinkstock by Getty-Images)

Wer stark übergewichtig ist, hat es nicht leicht: Er ist stärker gefährdet, bestimmte Krankheiten zu bekommen, entspricht nicht dem Schönheitsideal und kann sich im Berufsleben auch nicht ohne Weiteres auf das Allgemeine Gleichstellungsgesetz berufen, wie ein aktuell verhandelter Fall zeigt.

Ein Arbeitgeber darf ein befristetes Arbeitsverhältnis auslaufen lassen, wenn der Arbeitnehmer stark übergewichtig ist. Dabei handelt es sich nicht um Diskriminierung im Sinne des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (Az.: 10 Sa 216/16).

Fleißig, aber übergewichtig: Keine Verlängerung des Arbeitsvertrages

In dem Fall ging es um einen Kraftfahrer in einem auf zwei Jahre befristeten Arbeitsverhältnis. Bei seiner Einstellung hatte er einen Body-Mass-Index von 41,67, das entspricht einer Adipositas dritten und damit höchsten Grades. Außer einem erhöhten Blutdrucks gab es bei der Einstellungsuntersuchung aber keine Auffälligkeiten. Eine weitere Untersuchung nach eineinhalb Jahren ergab einen Body-Mass-Index von nun 44,5. Für seine Tätigkeit ergaben sich daraus aber keine Einschränkungen. Sein direkter Vorgesetzter empfahl dem Arbeitgeber daher, die Befristung zu verlängern. Der Mann sei fleißig und motiviert.

In einem Personalgespräch wurde dem Kraftfahrer jedoch mitgeteilt, dass sein befristetes Arbeitsverhältnis ende und es keine Verlängerung gebe. Begründet wurde dies mit der schweren Fettleibigkeit, da mittelfristig mit einer Gesundheitsgefährdung zu rechnen sei.

Kein Anspruch Verstoß gegen das Gleichstellungsgesetz

Die Klage des Mannes dagegen war erfolglos. In der Begründung der Ablehnung liege kein Verstoß gegen das AGG vor, so die Richter. Eine Adipositas sei grundsätzlich keine Behinderung. Das starke Übergewicht des Mannes habe konkret keine Auswirkung auf seine bisherige Tätigkeit – daher sei eine Teilhabe am Arbeitsleben auch nach Ablehnung der Verlängerung grundsätzlich möglich. Das Arbeitsverhältnis sei mit Ablauf der Frist automatisch beendet, Anspruch auf Verlängerung oder Entfristung habe der Kläger nicht.

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