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EU-Recht: Bereitschaftsdienste sind Arbeitszeit

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EU-Recht  

Bereitschaftsdienste zählen als Arbeitszeit

25.02.2018, 14:17 Uhr | sm, dpa

EU-Recht: Bereitschaftsdienste sind Arbeitszeit. Europäischer Gerichtshof (EuGH): Bereitschaftsdienste, bei denen die Arbeitnehmer binnen Minuten zur Verfügung stehen müssen, sind als Arbeitszeit anzusehen. (Quelle: dpa/Julien Warnand)

Europäischer Gerichtshof (EuGH): Bereitschaftsdienste, bei denen die Arbeitnehmer binnen Minuten zur Verfügung stehen müssen, sind als Arbeitszeit anzusehen. (Quelle: Julien Warnand/dpa)

Ist die Rufbereitschaft eines Feuerwehrmannes als Arbeitszeit anzusehen? Diese Frage stellten sich die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Das Urteil ist wegweisend.

Bereitschaftsdienste, bei denen Arbeitnehmer innerhalb kurzer Zeit für einen Einsatz zur Verfügung stehen müssen, zählen als Arbeitszeit. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden (Rechtssache C-518/15).

Hintergrund des Urteils ist der Fall eines belgischen Feuerwehrmanns aus Nivelles, der als freiwilliger Feuerwehrmann eine Woche im Monat – jeweils am Abend und über das Wochenende – auf Rufbereitschaft war. Er bestand in seiner Klage gegen die Stadt darauf, dass seine zu Hause geleisteten Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit anzusehen seien. Das zuständige Arbeitsgericht in Brüssel fragte zu dem Fall den EuGH an.

Zeitliche Erreichbarkeit macht den Unterschied

Die Richter am EuGH urteilten, dass es als Arbeitszeit anzusehen ist, wenn der Feuerwehrmann wie vom Arbeitgeber vorgegeben im Falle eines Notrufs binnen acht Minuten auf der Wache sein muss. Sie begründeten dies damit, dass sich der Mann in diesen Zeiten nur eingeschränkt anderen Tätigkeiten widmen könne. Das unterscheide sich deutlich von Arbeitnehmern, die während Bereitschaftsdiensten für den Arbeitgeber lediglich erreichbar sein müssen.

Zu der Frage, inwiefern Bereitschaftsdienste vergütet werden müssen, äußerte sich der EuGH nicht. Dafür seien nicht EU-Regeln, sondern nationale Regeln ausschlaggebend, hieß es.

Eine endgültige Entscheidung über den Fall des belgischen Feuerwehrmanns muss nun das zuständige Brüsseler Gericht treffen. Die Entscheidung der EuGH-Richter ist den Angaben zufolge auch für andere nationale Gerichte, die mit ähnlichen Fragen befasst sind, bindend.

Wie Bereitschaftsdienste in Deutschland geregelt sind

In Deutschland müssen Bereitschaftsdienste mit dem Mindestlohn entgolten werden. Das hatte das Bundesarbeitsgericht 2016 entschieden. Verdienen Arbeitnehmer mit ihrer Vollarbeitszeit mehr als den Mindestlohn, kann die Bezahlung für Bereitschaftsdienste aber wiederum geringer ausfallen.

Verwendete Quellen:
  • dpa

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