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EuGH-Urteil: Kirchliche Arbeitgeber dürfen Konfession nicht immer fordern

Kirchliche Arbeitgeber  

EU-Gericht urteilt gegen deutschen Konfessionszwang

17.04.2018, 17:01 Uhr | dpa-AFX

EuGH-Urteil: Kirchliche Arbeitgeber dürfen Konfession nicht immer fordern. Vor blauem Himmel zeichnen sich die Statue "Kämpfende Amazone" vor dem Alten Museum in Berlin und dem Kuppelkreuz des Berliner Doms ab. (Quelle: dpa/Arno Burgi)

Kirchen und Arbeit: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass kirchliche Arbeitgeber von Bewerbern nicht bei jeder Stelle eine Religionszugehörigkeit fordern dürfen. (Quelle: Arno Burgi/dpa)

Kirchliche Arbeitgeber dürfen von Bewerbern nicht bei jeder Stelle eine Religionszugehörigkeit fordern. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg nun zu einem Fall aus Deutschland entschieden. Zur Bedingung darf die Zugehörigkeit zu einer Konfession nur gemacht werden, wenn dies für die Tätigkeit "objektiv geboten" ist. Außerdem muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.

Das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung hatte in einer Stellenausschreibung für eine befristete Referentenstelle für das Projekt "Parallelberichterstattung zur UN-Antirassismuskonvention" die Zugehörigkeit zu einer protestantischen Kirche gefordert. Bewerber sollten diese auch in ihrem Lebenslauf ausweisen.

Eine konfessionslose Bewerberin wurde nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Da sie annahm, sie habe die Stelle wegen ihrer Konfessionslosigkeit nicht bekommen, verklagte sie die evangelische Institution und forderte knapp 10.000 Euro Entschädigung.

Der Fall (Rechtssache Nr. C-414/16) ging in Deutschland mit widersprüchlichen Urteilen durch die Instanzen. Das Bundesarbeitsgericht bat die Kollegen in Luxemburg schließlich um Auslegung des EU-Diskriminierungsverbots.

Eine konfessionslose Bewerberin scheidet bei der Auswahl aus – Diskriminierung?

Der EuGH stellte grundsätzlich fest, dass die Antidiskriminierungsrichtlinie eine Abwägung erfordere zwischen dem kirchlichen Privileg auf Selbstbestimmung und dem Recht eines Bewerbers, nicht wegen der Religion oder Weltanschauung diskriminiert zu werden. Zwischen beidem sei ein "angemessener Ausgleich" herzustellen. Die Abwägung müsse im Fall eines Rechtsstreits eine unabhängige Stelle und letztlich ein Gericht überprüfen können.

Kirchen dürften zwar eine "mit der Religion oder Weltanschauung zusammenhängende Anforderung" stellen. Dies gelte aber nur, wenn diese Bedingung bei der jeweiligen Tätigkeit "eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Organisation" darstelle.

Verwendete Quellen:
  • dpa-AFX

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