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Bundesverfassungsgericht: Streikverbot für Beamte bleibt weiterhin bestehen

Lehrer klagen gegen Disziplinarmaßnahmen  

Bundesverfassungsgericht bestätigt Streikverbot für Beamte

12.06.2018, 15:54 Uhr | Sönke Möhl, dpa, jw

Streik: Das Bundesverfassungsgericht urteilte, ob Beamten streiken dürfen oder nicht. (Quelle: Imago)
Deutsche Beamte dürfen nicht streiken

Beamte dürfen in Deutschland auch künftig nicht streiken. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigte dieses Streikverbot. Das höchste deutsche Gericht wies dabei die Verfassungsbeschwerden von vier beamteten Lehrern zurück, die ein Streikrecht für Beamte durchsetzen wollten. (Quelle: AFP)

Beamte dürfen in Deutschland auch künftig nicht streiken: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigte dieses Streikverbot. (Quelle: AFP)


Darf Beamten das Streiken verwehrt werden? Selbst dann, wenn sie nicht hoheitlich tätig sind? Vier Lehrer sind für ihr Streikrecht nach Karlsruhe gezogen. Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind sie nun gescheitert.

Vier beamtete Lehrer wollten mit ihren Verfassungsbeschwerden in diesem Punkt eine Gleichstellung mit ihren angestellten Kollegen erreichen. das bleibt ihnen jedoch verwehrt, denn die Karlsruher Richter haben das Streikverbot für Beamte bestätigt. (Az. 2 BvR 1738/12 u.a.)

Warum befasste sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Thema?

Die Kläger aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hatten sich an Protesten oder Streiks beteiligt und dafür disziplinarische Strafen bekommen. Die Lehrer sind daraufhin den Klageweg durch die Instanzen gegangen und schließlich in Karlsruhe gelandet. Verhandelt wurde im Januar. Nun gaben die Richter ihre Entscheidung bekannt.

Wie ist die rechtliche Grundlage?

In einem der vier Fälle hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom Februar 2014 ausgeführt (Az. BVerwG 2 C 1.13), dass für alle Beamten unabhängig von ihrem Tätigkeitsbereich ein statusbezogenes Streikverbot von Verfassungsrang (Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz) gilt. Staat und Beamte stünden in einem besonderen gegenseitigen Verhältnis aus Rechten und Pflichten.

Das Streikverbot ist auch in den Beamtengesetzen von Bund und Ländern festgeschrieben. Beamte dürfen dem Dienst nicht ohne Genehmigung fernbleiben, es sei denn, sie sind krank. (Paragraf 96 Bundesbeamtengesetz und zum Beispiel Paragraf 67 Niedersächsisches Beamtengesetz).

Wie argumentieren Beschwerdeführer und Gewerkschaften?

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die sich mit Unterstützung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) für das Streikrecht der Beamten eingesetzt hat, beruft sich auf das Völkerrecht und das internationale Arbeitsrecht. Sie forderte, das Streikverbot auf Beamte mit rein hoheitlichen Aufgaben zu begrenzen. Das Beamtenrecht sollte entsprechend weiterentwickelt werden und die Treuepflicht neu interpretieren.

Der DGB verweist darauf, dass viele Beamte auch in inzwischen privatisierten Unternehmen wie Post und Telekom tätig sind. Viele Beamte haben nach Gewerkschaftsangaben inzwischen das Gefühl, bei der Einkommensentwicklung von den Angestellten abgehängt zu werden. Es gibt keine Tarifverhandlungen im klassischen Sinne.

Wie positioniert sich die Bundesregierung?

Die Bundesregierung stemmte sich einer Aufweichung des Streikverbots entgegen. Es sichere die Funktionsfähigkeit des Staates auch in schwierigen Situationen, argumentierte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in der Verhandlung. Wer Beamter werden wolle, entscheide sich für ein Gesamtpaket. Dazu gehöre ein lebenslanges Treue- und Fürsorgeverhältnis. Da dürfe es keine Rosinenpickerei geben.

Welche Rolle spielte die internationale Rechtsprechung?

In Artikel 11 bestimmt die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) das Recht jeder Person, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und zusammenzuschließen sowie Gewerkschaften zu gründen oder ihnen beizutreten. Diese Rechte dürfen nur unter bestimmten Bedingungen gesetzlich eingeschränkt werden, etwa zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zum Schutz der Freiheit anderer. Ausnahmen für Angehörige von Streitkräften, Polizei und Staatsverwaltung sind demnach möglich.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg entnimmt Artikel 11 das Recht der Staatsbediensteten auf Tarifverhandlungen und Streik. Schulen sieht er nicht als Staatsverwaltung im engeren Sinne an.

Das Bundesverwaltungsgericht sieht den Gesetzgeber in der Pflicht, den Widerspruch zwischen EMRK und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf der einen Seite und der deutschen Rechtstradition auf der anderen Seite aufzulösen.

Verwendete Quellen:
  • dpa


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