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Arbeit: Wiederholte Befristungen sollen verboten werden

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Bundesverfassungsgericht  

Wiederholte Befristungen sollen verboten werden

13.06.2018, 17:29 Uhr | AFP

Arbeit: Wiederholte Befristungen sollen verboten werden. Befristeter Arbeitsvertrag (Quelle: imago/Rüdiger Wölk)

Befristeter Arbeitsvertrag: Unternehmen dürfen nicht ohne Grund einen Beschäftigten wiederholt mit befristeten Arbeitsverträgen abspeisen. (Quelle: Rüdiger Wölk/imago)

Das Bundesverfassungsgericht hat den Schutz von Beschäftigten vor Kettenbefristungen gestärkt. Das höchste deutsche Gericht bestätigte grundsätzlich, dass Verträge bei demselben Arbeitgeber nicht mehrfach ohne sachlichen Grund befristet werden können.

Bundesverfassungsgericht bestätigt das Verbot sachgrundloser Kettenbefristungen. Sogar die vom Bundesarbeitsgericht vorgegebene Linie, wonach eine sachgrundlose Befristung nach mehr als drei Jahren wieder möglich ist, ging den Verfassungsrichtern zu weit. Ausnahmen sind aber nicht gänzlich ausgeschlossen (Az. 1 BvL 7/14 und Az. BvR 1375/14).

Derzeit: Befristung ohne sachlichen Grund ist zulässig

Das gesetzlich festgelegte Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristungen stuft das Verfassungsgericht in seinem Beschluss als grundsätzlich verfassungsgemäß ein. Nach derzeitiger Rechtslage ist es zulässig, einen Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund bis zu zwei Jahre zu befristen. Eine erneute sachgrundlos befristete Beschäftigung ist bei demselben Arbeitgeber nicht möglich.

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt diese Festlegung. Die "Verhinderung von Kettenbefristungen und die Sicherung der unbefristeten Dauerbeschäftigung als Regelbeschäftigungsform" trage der Pflicht des Staats zum Schutz der Beschäftigten und auch dem Sozialstaatsprinzip Rechnung, entschied das Gericht.

Es machte deutlich, dass der Gesetzgeber einen großen Spielraum bei der Abwägung der verschiedenen Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern habe. Doch es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, die sachgrundlose Befristung "zwar als Brücke in eine Dauerbeschäftigung" zuzulassen, dies aber grundsätzlich zu beschränken.

Bei erneutem Vertrag reicht auch eine Pause von mehr als drei Jahren nicht

Das höchste deutsche Gericht wandte sich auch gegen eine Auslegung der entsprechenden Regelung durch das Bundesarbeitsgericht, wonach eine wiederholte sachgrundlose Befristung bei demselben Arbeitgeber immer dann gestattet sei, wenn dazwischen ein Zeitraum von mehr als drei Jahren liege. Dies sei mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren. Der Gesetzgeber habe sich erkennbar gegen eine solche Befristung entschieden, was bei der Auslegung der Gesetze respektiert werden müsse. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollten sachgrundlose Befristungen nur einmal und nur bei der ersten Einstellung zulässig sein.

Ausnahmen bestätigen die Regel

Allerdings sehen auch die Verfassungsrichter mögliche Ausnahmen. Das Verbot gelte nur, "soweit die Beschäftigten nach Art und Umfang der Vorbeschäftigung tatsächlich des Schutzes vor Kettenbefristungen bedürfen", erklären die Richter. Ausnahmen seien möglich, wenn die Beschäftigung sehr lange zurückliege, ganz anders oder sehr kurz gewesen sei. Als Beispiel nannte das Gericht unter anderem geringfügige Nebenbeschäftigungen während der Schul- und Studienzeit.

Die schwarz-rote Regierungskoalition will die Regelungen zur sachgrundlosen Befristung weiter verschärfen. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht unter anderem vor, dass die Befristung eines Vertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grunds nur für 18 statt bislang 24 Monate zulässig sein soll. Abhängig von der Größe des Unternehmens soll auch nur eine bestimmte Anzahl von Befristungen gestattet sein.

Verwendete Quellen:
  • AFP

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