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Urteil: Freigestellte Betriebsräte haben Anspruch auf Schichtzulagen

Urteil  

Freigestellte Betriebsräte haben Anspruch auf Schichtzulagen

07.11.2019, 12:28 Uhr | dpa

Urteil: Freigestellte Betriebsräte haben Anspruch auf Schichtzulagen. Werden Betriebsräte für ihre Tätigkeit freigestellt, dürfen sie dadurch keine Nachteile beim Arbeitsentgelt haben.

Werden Betriebsräte für ihre Tätigkeit freigestellt, dürfen sie dadurch keine Nachteile beim Arbeitsentgelt haben. Foto: Daniel Reinhardt/dpa/dpa-tmn. (Quelle: dpa)

Dresden/Frankfurt/Main (dpa/tmn) - Wer für Nachtschichten Zuschläge erhält, muss diese auch als freigestellter Betriebsrat bekommen. Das zeigt einUrteildes Arbeitsgerichts Dresden (Az.: 13 Ca 2259/18), auf das derBund-Verlagauf seinem Blog für Betriebsräte hinweist. 

Ein Arbeitgeber könne sich nicht hinter dem Verbot der Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern verstecken.

Im konkreten Fall war ein langjähriger Arbeitnehmer als Betriebsrat voll freigestellt worden. Bis dahin hatte er im Vier-Schicht-System entsprechende Zulagen erhalten.

Mit der Arbeitgeberin war vereinbart worden, dass ihm die monatlichen Zulagen von 1191,91 Euro weiter gezahlt würden. Einige Monate später zahlte ihm seine Chefin aber nur noch 200 Euro. Begründung: Sie dürfe ihn wegen des Ehrenamts nicht besser bezahlen als andere Arbeitnehmer.

Der Mann klagte daraufhin, und das Gericht gab ihm Recht. Betriebsratsmitglieder dürfen wegen ihres Ehrenamts zwar nicht bevorzugt werden, aber auch keine Nachteile erleiden.

Daher darf sich ihr Gehalt durch die Betriebsratstätigkeit nicht verringern. In der Praxis sei gerade das oft ein Problem, betont der Bund-Verlag. Hier lohnten sich rechtlicher Rat und Unterstützung.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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