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Urteil: Entschädigung nach Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Urteil  

Entschädigung nach Videoüberwachung am Arbeitsplatz

12.11.2019, 12:15 Uhr | dpa

Urteil: Entschädigung nach Videoüberwachung am Arbeitsplatz. Vorsicht, versteckte Kamera: Der Videoüberwachung am Arbeitsplatz sind enge rechtliche Grenzen gesetzt.

Vorsicht, versteckte Kamera: Der Videoüberwachung am Arbeitsplatz sind enge rechtliche Grenzen gesetzt. Foto: Robert Günther/dpa-tmn. (Quelle: dpa)

Frankfurt/Main/Rostock (dpa/tmn) - Arbeitnehmer müssen eine Videoüberwachung seitens des Arbeitgebers nicht hinnehmen. Unter Umständen steht Beschäftigten sogar eine Entschädigung zu, wenn der Arbeitgeber Videokameras zur Überwachung installiert.

Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern (Az.: 2 Sa 214/18), auf das der Bund-Verlag verweist.

Kameras an Tankstelle

Im konkreten Fall ging es um den Mitarbeiter an einer Tankstelle. Er fühlte sich durch die im Kassenraum und Lagerbereich installierten Überwachungskameras in seinen Persönlichkeitsrechten eingeschränkt. Seine Kündigung begründete er mitunter mit den dadurch entstandenen Einschränkungen.

Das Landesarbeitsgericht gab dem Mann Recht. Nach Argumentation der Richter wurden durch die versteckt installierten Videokameras Persönlichkeitsrechte verletzt. Sie sprachen dem ehemaligen Angestellten 1500 Euro Schadenersatz zu.

Mitarbeiter ausgespäht

Das Gericht hatte festgestellt, dass einige der Kameras nicht etwa dem Schutz vor oder der Aufklärung von Überfällen dienten. Auch eine präventive Wirkung sei nicht nachzuweisen.

Vielmehr wurden sie dazu eingesetzt, um die Beschäftigten zu kontrollieren und etwa Waren wie Zigaretten und Alkohol im Verkaufsraum vor rechtswidrigen Zugriffen durch die Beschäftigten zu schützen. Eine solche anlasslose Überwachung ist nachParagraf 26des Bundesdatenschutzgesetz aber verboten.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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