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Weihnachtsgeld muss weiter bezahlt werden

Arbeitsrecht  

Weihnachtsgeld darf nicht einfach gestrichen werden

24.10.2011, 13:57 Uhr | dpa, t-online.de, dpa

Weihnachtsgeld muss weiter bezahlt werden. Der Chef darf das Weihnachtsgeld nicht einfach streichen (Quelle: imago images)

Der Chef darf das Weihnachtsgeld nicht einfach streichen (Quelle: imago images)

Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Mainz stärkt Arbeitnehmern den Rücken. Hat der Chef drei Mal Weihnachtsgeld überwiesen, darf er die Auszahlung nicht einfach einstellen, sondern muss den Arbeitnehmer fragen. Wir erläutern die Entscheidung.

Die Verpflichtung zur Zahlung gilt auch dann, wenn er bei den letzten Zahlungen darauf hingewiesen hat, dass die Auszahlung freiwillig erfolgt. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz in Mainz hervor. Darin heißt es, mit der mehrmaligen Auszahlung ohne jeden Vorbehalt sei eine sogenannte betriebliche Übung entstanden, die der Arbeitgeber nicht einseitig, sondern nur mit Zustimmung des Mitarbeiters wieder einkassieren könne (Az.: 5 Sa 604/10).

Arbeitgeber zahlte mehrere Jahre

Das Gericht gab mit seinem Urteil der Klage eines Arbeitnehmers statt. Sein Arbeitgeber hatte viele Jahre lang Weihnachtsgeld gezahlt, dann aber im November 2005 erstmals darauf hingewiesen, dass die Zahlung freiwillig erfolge, so dass er sie jederzeit einstellen könne. Für 2009 zahlte der Arbeitgeber dann tatsächlich kein Weihnachtsgeld mehr und verwies auf die wirtschaftliche Situation des Unternehmens. Das LAG wertete das als rechtswidrig.

In einem früheren Urteil hatte das LAG bereits festgestellt, dass ein Arbeitgeber allerdings dann die Zahlung von Weihnachtsgeld jederzeit einstellen darf, wenn er bereits im Arbeitsvertrag ausdrücklich die Freiwilligkeit der Zahlung festgeschrieben hat (Az.: 6 Sa 46/11).

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