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Ärztechef soll 90.000 Euro mehr verdienen: Bahr stoppt Zulage

Ärztechef soll 90.000 Euro mehr verdienen: Bahr stoppt Zulage

30.01.2012, 15:43 Uhr | dpa-AFX, dpa-AFX

Ärztechef soll 90.000 Euro mehr verdienen: Bahr stoppt Zulage. 90.000 Euro mehr Gehalt für Andreas Köhler (re.): Das ist zu viel, findet Minister Bahr (Quelle: dpa)

90.000 Euro mehr Gehalt für Andreas Köhler (re.): Das ist zu viel, findet Minister Bahr (Quelle: dpa)

Im Streit um das Gehalt ihres Chefs Andreas Köhler hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) eine Frist gesetzt. Wie die "Bild"-Zeitung berichtete, forderte Bahr die KBV-Vertreterversammlung am 27. Januar schriftlich auf, die Verträge, in denen das Jahresgehalt Köhlers um 90.000 Euro auf 350.000 Euro aufgestockt wurde, bis zum 9. März nachzubessern.

Veto aus dem Ministerium

Laut "Bild" will der Minister, dass der Zuschlag gestrichen wird. Bahr werde "in dieser Frage nicht nachgeben", heiße es in Regierungskreisen. Das Ministerium muss das Gehalt in einem aufsichtsrechtlichen Verfahren bestätigen und kann notfalls eine Anweisung geben.

Trotz des Drucks durch die Bundesregierung will die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) ihren obersten Vertreter künftig nicht schlechter bezahlen. Auch regionale Spitzenvertreter der Ärzte sehen sich mit ihren üppigen Zulagen im Recht. Die Grünen-Gesundheitsexpertin Birgitt Bender hält dagegen: "Die Vertreter müssen aufpassen, dass nicht das Bild des raffgierigen Funktionärs entsteht".

Gehaltsverhandlungen hinter verschlossenen Türen

Im April 2011 waren Köhler und sein Vize Carl-Heinz Müller für weitere sechs Jahre in ihren Ämtern bestätigt worden. Da sickerte durch, dass der Chef des Ärzteparlaments, Hans-Jochen Weidhaas, und ein zuständiger Ausschuss hinter verschlossener Türe mit Köhler über dessen Gehalt verhandelt hatten - Köhler erreichte ein Plus von 35 Prozent. Das sind 90.000 Euro mehr als zuvor.

Der inzwischen aus anderen Gründen zurückgetretene Müller hatte sich um 40.000 Euro auf 300.000 Euro verbessern können. Seither fordert Grünen-Politikerin Bender das Gesundheitsministerium zum Einschreiten auf. Öffentlich reagierte man im Ressort von Daniel Bahr (FDP) zunächst nicht, doch in drei Gesprächen wurde versucht, die Ärzte zum Einlenken zu bringen - ohne Erfolg. Abermals hinter verschlossener Tür schmetterten die Ärzte jetzt eine Begrenzung der Spitzengehälter ab, wie Weidhaas der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" bestätigte.

Grünen-Gesundheitsexpertin kritisiert Ministerium

Im Hause Bahr herrscht dem Vernehmen nach Kopfschütteln. Das Verfahren laufe, sagte ein Sprecher. "Das Ministerium lässt sich von den Ärzten auf der Nase herumtanzen", betonte dagegen Bender. "Es muss handeln." Die Verhältnismäßigkeit sei angesichts eines geringeren Gehalts etwa der Bundeskanzlerin nicht gewahrt - das Haus an der Berliner Friedrichstraße habe alles Recht, dies zu beanstanden.

Auf das Niveau vergleichbarer Posten beim Verband der Krankenkassen von bis zu 230.000 Euro will man sich bei der KBV aber keinesfalls drücken lassen. Notfalls lasse man es auf einen Rechtsstreit ankommen, ist zu hören. Zwar sind die Spitzengehälter in der freien Wirtschaft weit höher - und Köhler soll wiederholt Angebote erhalten haben. Bender meinte jedoch, in einer Körperschaft des öffentliches Rechts im Gesundheitswesen müssten die Gehälter im Verhältnis zum Verdienst der Versicherten stehen.

Selbst regionale Chefs kassieren mehr als 200.000 Euro

Hinter dem Streit steckt auch die Sorge der Landesfürsten der Ärzteschaft, auch ihnen könnte es ans Geld gehen, wenn es ganz oben weniger wird. Auch bei den regionalen Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) sind Bezüge von weit über 200.000 Euro keine Seltenheit.

In den Reihen der normalen Ärzte wächst indes der Unmut über die Chefs - nicht nur im Bund. So gibt es in Berlin beispielsweise Streit über Übergangsgelder für die drei dortigen KV-Vorstände von jeweils rund 183.000 Euro. Zwei Männer und eine Frau hatten im Frühjahr vergangenen Jahres das Geld als Hilfe für ihre eigenen Praxen bekommen, wenn sie aus ihrem Amt ausscheiden - obwohl alle drei für weitere sechs Jahre wiedergewählt wurden.

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