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Minijobber dürfen 50 Euro mehr verdienen

Minijobber dürfen 50 Euro mehr verdienen

25.10.2012, 14:43 Uhr | dapd

Minijobber dürfen 50 Euro mehr verdienen. Bundestag beschließt Anhebung der Minijob-Grenze  (Quelle: dpa)

Bundestag beschließt Anhebung der Minijob-Grenze (Quelle: dpa)

Minijobber können ab dem kommenden Jahr 50 Euro mehr monatlich abgabenfrei verdienen. Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition hat der Bundestag am Donnerstag eine Anhebung der sogenannten Geringfügigkeitsgrenze von 400 auf 450 Euro zum 1. Januar 2013 beschlossen. Während die Regierungsparteien von einem "notwendigen Inflationsausgleich" sprachen, kritisierte die Opposition die Novelle scharf.

Minijobs: Änderungen bei Rente

Es ist die erste Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze seit 2003. Allerdings beinhaltet die Gesetzesänderung nun, dass in Zukunft Minijobs standardmäßig rentenversicherungspflichtig sind. Nach derzeit geltendem Recht ist es genau umgekehrt. Wer künftig eine neue geringfügige Beschäftigung aufnimmt und - wie bislang - keine Abgaben zahlen will, muss dies dann extra beantragen.

Auf diesem Wege solle ein "Bewusstsein" für den auch Minijobbern zugänglichen Schutz der Rentenversicherung geschaffen werden, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Karl Schiewerling. In ihrem Gesetzentwurf ging die Regierung allerdings davon aus, dass sich 90 Prozent der betroffenen Minijobber entscheiden werden, keine Abgaben zu zahlen.

Für alte 400-Euro-Jobs ändert sich nichts

Wer bereits einen 400-Euro-Job hat, bleibt auch 2013 versicherungsfrei. Steigt das Gehalt aber über 400 Euro, gilt das neue Recht. Der Minijob wird versicherungspflichtig, eine Befreiung ist aber auch in diesem Fall möglich. Nicht von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen können sich geringfügig Beschäftigte, die derzeit bereits den Aufstockungsbetrag zahlen.

Minijobber, die sich für die Aufstockungsoption entscheiden, sammeln nicht nur Beitragszeiten für ihre Altersrente. Vielmehr haben geringfügig Beschäftigte mit vollwertiger Rentenversicherung auch Anspruch auf Rehabilitations- und Eingliederungsleistungen, beispielsweise nach einem Unfall.

Neue Regeln für Aufstocker

Da der Arbeitgeber in jedem Fall den Pauschalbeitrag zur Rentenversicherung von 15 Prozent zahlt, müssen Aufstocker nur die Differenz von vier Prozentpunkten selbst übernehmen. In Privathaushalten ist der Eigenanteil mit 14 Prozent allerdings höher, da hier der Arbeitgeber lediglich eine pauschale Abgabe von fünf Prozent leistet.

Geringfügig Beschäftigte mit sehr niedrigem Verdienst müssen zudem beachten, dass der Rentenversicherungsbeitrag auf Grundlage eines Mindesteinkommens berechnet wird. Diese Mindestbemessungsgrenze steigt zum 1. Januar 2013 von 155 auf 175 Euro. Wer beispielsweise in einem Privathaushalt beschäftigt ist und nur 100 Euro monatlich verdient, müsste als Aufstocker trotzdem 24,50 Euro an die Rentenversicherung abführen.

Opposition fürchtet Altersmut

Die neue Regelung hat derweil zu höchst unterschiedlichen Reaktionen in der Politik geführt. Während der Koalitionspolitiker Schiewerling betonte, es handle sich bei der Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze um einen "Inflationsausgleich", der angesichts der Lohnsteigerungen der vergangenen zehn Jahre "ein Stück Gerechtigkeit" herstelle, nahm die Opposition die Novelle scharf in die Kritik. SPD, Grüne und Linke monierten, das Gesetz weite den Niedriglohnsektor aus und verschärfe Probleme in der Rentenversicherung sowie für geringfügig beschäftigte Frauen.

Die Arbeitsexpertin der SPD-Fraktion, Anette Kramme, sagte, durch die Novelle werde kaum ein Minijobber besser bezahlt. Stattdessen werde es "für Arbeitgeber nur leichter, normale Jobs in - etwas größere - Minijobs zu zerlegen". Die Minijobs hätten "als Brücke in die rentenversicherungspflichtige Arbeit versagt", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer. "Die Ausweitung von Minijobs ist die Ausweitung von Altersarmut. So simpel ist die Gleichung", sagte sie.

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