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FDP zofft sich um Mindestlohn

FDP zofft sich um Mindestlohn

21.02.2013, 13:30 Uhr | dapd, t-online.de

FDP zofft sich um Mindestlohn. Mindestlöhne gibt es schon, zum Beispiel bei der Abfallentsorgung (Quelle: dapd)

Mindestlöhne gibt es schon, zum Beispiel bei der Abfallentsorgung (Quelle: dapd)

Die FDP kämpft für den Mindestlohn? Kann nicht sein, denken offenbar auch führende Liberale. Während FDP-Generalsekretär Patrick Döring sich Lohnuntergrenzen vorstellen kann, hält Parteifreund und Fraktionsvize Heinrich Kolb das ganze Thema für einen "Irrweg". Der Opposition gehen die Ideen der Regierung dagegen nicht weit genug. Dort heißt es: 8,50 Euro - mindestens.

Nachdem FDP-Politiker zu Wochenbeginn Kompromissbereitschaft signalisiert hatten, regt sich nun Widerstand in den eigenen Reihen. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Meinhardt, sagte der "Welt", er sehe in der Fraktion "keine neue Bewegung hin zu einem Mindestlohn". Aus Parteikreisen hieß es dagegen, auf verschiedenen Ebenen liefen derzeit Gespräche. Eine "Wegmarke" für eine Positionierung könnte der FDP-Parteitag am 9. und 10. März sein.

Union holt das Thema wieder hervor

Seit dem Beschluss des CDU-Parteitags zur Einführung eines Mindestlohns im November 2011 streitet die Koalition über das Thema. Zuletzt gingen CDU/CSU damit wieder verstärkt in die Öffentlichkeit. Union und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wollen eine Lohnuntergrenze für Branchen, in denen es bislang keine Tarifverträge mit entsprechenden Regelungen gibt. Eine Kommission aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern soll die Höhe des jeweiligen Mindestlohns festlegen.

FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb kritisierte dieses Modell. "Der Auftrag der Kommission ist zu offen", sagte er der "Berliner Zeitung". Es werde ihr darin frei gestellt, ob sie bei den Mindestlöhnen nach Branchen und Regionen unterscheide oder nicht. Einen einheitlichen Mindestlohn lehnt die FDP ab. Meinhardt ergänzte, ob der "Irrweg" Mindestlohn oder Lohnuntergrenze heiße, sei ihm egal. "Es erhöht nicht die soziale Gerechtigkeit, ist ordnungspolitisch vollkommen daneben und wird Arbeitsplätze vernichten", kritisierte der FDP-Politiker.

Manche Berufe haben schon eine Mindestgrenze

FDP-Generalsekretär Patrick Döring bekräftigte indes, seine Partei könne sich durchaus branchen- und regionalspezifische Lohnuntergrenzen dort vorstellen, "wo es sehr niedrige Löhne oder keine Tarifverträge gibt". Das gibt es bereits für einige Berufe, etwa bei Abfallentsorgern, Gebäudereinigern oder in der Pflegebranche. Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn würde Arbeitnehmer und Arbeitgeber jedoch "in Schablonen pressen und zu einem politischen Überbietungswettbewerb" zu Lasten der Unternehmen und Berufseinsteiger führen, sagte Döring der "Rheinischen Post".

Arbeitgeberpräsdient Dieter Hundt appellierte derweil an die FDP, standhaft zu bleiben. Der Vorschlag der Union sei nichts anderes als ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, sagte Hundt der "Passauer Neuen Presse". Die Leidtragenden wären die Schwächsten am Arbeitsmarkt.

Opposition will Ideen mit Bundesrats-Mehrheit voranbringen

Der Bundestagsopposition geht der Vorschlag der Union dagegen nicht weit genug. Mehrere, weitgehend von der SPD geführte Länder, wollen daher am 1. März im Bundesrat eine eigene Initiative starten, in der sie einen flächendeckenden, einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde fordern. Zwar soll auch hier eine Kommission die Höhe festsetzen, allerdings dürften die 8,50 Euro dabei nicht unterschritten werden.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kritisierte die Sozialpolitik der Bundesregierung. Deutschland sei längst "auf dem Weg in die Zwei-Klassen-Gesellschaft". Gabriel weiter: "Sozial ist nicht, was Arbeit schafft. Sozial ist, was Arbeit schafft, von der man leben kann." Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt schloss sich der Kritik an. Mit einem Mindestlohn habe der Unions-Vorschlag nichts zu tun.

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