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Bundesrat stimmt für bundesweiten Mindestlohn

Bundesrat stimmt für bundeseinheitlichen Mindestlohn

01.03.2013, 15:13 Uhr | dapd, dpa-AFX, AFP

Bundesrat stimmt für bundesweiten Mindestlohn. Lohn-Untergrenzen auch für Friseure? Der Bundesrat ist dafür (Quelle: dapd)

Lohn-Untergrenzen auch für Friseure? Der Bundesrat ist dafür (Quelle: dapd)

Der Bundesrat hat sich für die Einführung eines bundesweiten gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro pro Stunde ausgesprochen. Ein von acht Bundesländern unterstützter Antrag erhielt die Mehrheit der Stimmen. Auch das CDU-geführte und von einer großen Koalition regierte Saarland unterstützte den Vorstoß. Die Angehörigen einiger Berufe können von einer Verdoppelung ihrer Bezüge träumen.

Bundestag wird sich befassen

Erstmals nach 1999 verfügen SPD, Grüne und Linkspartei nach dem jüngsten Regierungswechsel in Niedersachsen wieder über eine eigene Mehrheit in der Länderkammer. Es liegt jetzt im Ermessen des Bundestags, ob und wann er sich mit dem Gesetzentwurf befasst. Der Bundesrat verlangt darin auch die Errichtung einer Kommission, die künftig die Höhe des Mindestlohns vorschlagen soll. Das Gremium soll sich zu je einem Drittel aus Vertretern der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und der Wissenschaft zusammensetzen.

Bundesarbeitsministerin: "Mindestlohn ist notwendig"

Teilweise Unterstützung fand die Initiative auch durch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Sie warb für die Einführung einer Lohnuntergrenze. "Es ist so, dass ein Mindestlohn meines Erachtens notwendig ist", sagte von der Leyen in einer Debatte über das Rentenrecht.

Allerdings werde auch ein Mindestlohn das Problem der drohenden Altersarmut nicht lösen. "Er hilft, aber er löst es nicht", sagte von der Leyen. Sie fügte hinzu: "Trotzdem bin ich der Meinung, dass wir einen Mindestlohn brauchen."

Diese Mindesttarife gibt es in Deutschland bereits (Quelle: dpa)Diese Mindesttarife gibt es in Deutschland bereits (Quelle: dpa) Regierung will allerdings nach Beruf und Region differenzieren

Die Ministerin bekräftigte zugleich ihre Auffassung, dass ein Mindestlohn von einer Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgehandelt werden solle "und zwar ohne Vorgaben". Tarifautonomie sei ein kostbares Gut. Das entspricht der Koalitions-Linie: Union und FDP zeigen sich offen für nach Branchen und Regionen differenzierte Lohnuntergrenzen. Dagegen wollen sie die Bundesrats-Initiative im Bundestag stoppen. Der einheitliche Mindestlohn von 8,50 Euro gefährde Arbeitsplätze.

Debatte in der Länderkammer trägt Wahlkampfzüge

In der Debatte waren am Freitag - entgegen sonstiger Gepflogenheiten in der Länderkammer - deutliche Wahlkampftöne zu hören. Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) sagte mit Blick auf die neue Mehrheit: "Der Bundesrat wird heute zur Bühne gemacht für die Bundestagswahl." Die SPD habe ja bereits alle weiteren Initiativen bis zu diesem Termin vorbereitet.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) wies indessen den Vorwurf zurück, ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro sei ein Eingriff in die Tarifautonomie. An die Adresse von Union und auch FDP sagte er, die Tarifautonomie könne nicht als Ausrede genutzt werden, um sich einer solchen Lohnuntergrenze zu entziehen. Dies würden die betroffenen Menschen nicht akzeptieren.

In Thüringen bekommen Friseure derzeit nur 3,18 Euro pro Stunde

Friseurinnen und weitere Berufe würden von einem bundeseinheitlichen Mindestlohn deutlich profitieren. Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) unterstrich die Notwendigkeit. Als Beleg sagte er, es gebe in Thüringen derzeit folgende tariflich vereinbarte Lohnuntergrenzen: Friseurhandwerk 3,18 Euro, Floristik 4,44 Euro, Gartenbau 5,93 Euro, Bäckerhandwerk 6,26 und Fleischerhandwerk 5,50 Euro.

In Thüringen führt eine CDU/SPD-Koalition das Land. Ministerpräsident Christine Lieberknecht (CDU) lehnte in ihrer Rede eine Festlegung der Lohnuntergrenze ab und beklagte, dass SPD und Grüne ihren Antrag nicht in den Bundesratsausschüssen beraten lassen wollten.

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