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Mindestlohn: DIHK-Präsident schlägt Alarm

Mindestlohn: DIHK-Präsident schlägt Alarm

02.03.2013, 11:28 Uhr | dapd

Mindestlohn: DIHK-Präsident schlägt Alarm. Der Bundesrat fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde (Quelle: dpa)

Der Bundesrat fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde (Quelle: dpa)

Bekommt Deutschland den flächendeckenden Mindestlohn? Die Wirtschaft wettert nach der Forderung des Bundesrates gegen generelle gesetzliche Lohnuntergrenzen. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, warnte in der "Passauer Neuen Presse": "Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn wäre Gift für unseren Arbeitsmarkt." Etwas nüchterner sieht dies der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt.

DIHK-Chef warnt vor politischen Löhnen

Laut DIHK-Chef Driftmann erschwere ein Mindestlohn den beruflichen Einstieg für gering qualifizierte Arbeitnehmer. Darum forderte der Handelskammerchef: "Die Tarifautonomie muss unbedingt geschützt werden. Es wäre verkehrt, Löhne politisch festzulegen."

Dagegen erwiderte Heinrich Alt: "Ich gehe nicht davon aus, dass ein Mindestlohn Arbeitslosen den Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert." Es komme allerdings auf die Höhe des Mindestlohns an, sagte Alt der "Rheinischen Post".

BA-Vorstand gegen Staatsvorgaben für Lohn

Die Zahl der Arbeitnehmer, die ihren Lohn mit Leistungen vom Amt aufstocken müssen, könne ein Mindestlohn allerdings nicht entscheidend senken. "Selbst bei einem Mindestlohn hätten wir nicht weniger Aufstocker", sagte er. Statt staatlich festgelegter Lohnuntergrenzen empfahl Alt, dass eine Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Höhe festlege. Den Vorschlag für eine entsprechende Kommission machten die Länder bereits über den Bundesrat. Dieses Gremium soll zu je einem Drittel aus Vertretern der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und der Wissenschaft bestehen.

Mindestlohn nur Wahlkampfmanöver?

Wie es in der Diskussion um den Mindestlohn nun weitergeht, entscheidet der Bundestag. Es liegt in seinem Ermessen, wann er sich mit dem vorliegenden Gesetzentwurf befasst. Am Freitag hatte sich der Bundesrat mit der Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken für eine generelle Lohnuntergrenze von 8,50 Euro ausgesprochen. CDU und FDP bremsten bislang den Mindestlohn. Ihnen zufolge geht es Rot-Rot-Grün nicht um den Mindestlohn an sich, sondern lediglich darum, mit dem Thema Wahlkampf zu machen.

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