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Mindestlohn in Deutschland von vielen Firmen unterlaufen

Tausende Firmen ignorieren Mindestlohn

25.04.2013, 10:34 Uhr | dpa-AFX, t-online.de

Mindestlohn in Deutschland von vielen Firmen unterlaufen. Für manche Chefs stehen die Mindestlöhne wohl nur auf dem Papier (Quelle: imago/Sven Simon)

Für manche Chefs stehen die Mindestlöhne wohl nur auf dem Papier (Quelle: imago/Sven Simon)

Die Debatte um einen Mindestlohn in Deutschland erhält neues Futter: In vielen Betrieben werden branchenbezogene Mindestlöhne nach wie vor unterlaufen. Das zeige eine ihr vorliegende Bilanz der Bundesregierung für das Jahr 2012, wie die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ") berichtet.

Verstöße vor allem im Baugewerbe

Das Baugewerbe scheint von dieser Entwicklung in Deutschland besonders betroffen zu sein. Demnach wurde im vergangenen Jahr allein in der Bauwirtschaft in 1690 Fällen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil der Mindestlohn nicht bezahlt wurde. In der Gebäudereinigung sind es demnach 248 Verfahren, in der Pflegebranche, für die es erst seit 2010 eine Mindestlohnverordnung gibt, 50 Fälle gewesen.

Die Zahlen habe das Bundesfinanzministerium auf Anfrage der Grünen im Bundestag zusammengestellt. Nach den Angaben seien im Jahr 2012 genau 26.775 Arbeitgeber im Bauhaupt- und Baunebengewerbe kontrolliert worden. Das verhängte Bußgeld im Baugewerbe wegen Verstößen beim Thema Mindestlohn belaufe sich auf fast zwölf Millionen Euro.

Stärkere Kontrollen gefordert

Strafen und Bußgelder sind für einige Politiker und Beteiligte jedoch nicht ausreichend. Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen) gab folgende Erklärung ab: "Gerade in missbrauchsanfälligen Branchen müssen die Kontrollen deutlich verstärkt werden", forderte sie in der "SZ". Dies schütze die Beschäftigten vor Lohndumping und Betriebe vor Konkurrenten, die Mitarbeiter schlecht bezahlen und dann mit Billig-Angeboten seriöse Unternehmen vom Markt drängen wollten. Offene Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit müssten "umgehend besetzt und das Personal weiter aufgestockt werden". Auch Hilger Leprich, Vorsitzender der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ hält weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Problems für angemessen:"Die Kontrollen der Mindestlöhne sind nicht ausreichend. Wenn ich einen Schlachthof habe, müssen unsere Leute dort eigentlich ein bis zweimal im Jahr auftauchen", sagte er gegenüber der "SZ".

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