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Mindestlohn in Deutschland: Länder nutzen Hintertür zur Einführung

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Presse: Länder führen Mindestlohn durch die Hintertür ein

08.07.2013, 10:46 Uhr | kst, t-online.de

Mindestlohn in Deutschland: Länder nutzen Hintertür zur Einführung. In vielen Bundesländern gilt das Tariftreue-Gesetz für öffentliche Aufträge (Quelle: imago / McPHOTO)

In vielen Bundesländern gilt das Tariftreue-Gesetz für öffentliche Aufträge (Quelle: imago / McPHOTO)

Weil eine Einigung zur Umsetzung eines gesetzlichen Mindestlohns noch nicht in Sicht ist, führen einem Bericht der "Welt" zufolge viele Länder die Lohnuntergrenze heimlich ein. Denn für öffentliche Aufträge gilt eine feste Lohnuntergrenze. Hintergrund: In Deutschland gibt es kurz vor der Bundestagswahl eine heftige Debatte um den Mindestlohn. Während der Bundesrat mit der Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro fordert, wehrt sich die Wirtschaft gegen die Einführung einer Lohnuntergrenze. Auch die Regierung bremst bislang eine Umsetzung.

Strikte Vorschriften bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

In den meisten Bundesländern - bis auf Bayern, Hessen und Sachsen - gibt es laut "Welt" gültige Tariftreue-Regelungen. Demnach müssen sich Unternehmen in diesen Bundesländern bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen an feste Vorschriften halten. Wenn ein Unternehmen zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen zum Zuge kommen will, reicht es nicht, ein günstiges Angebot zu unterbreiten.

Der Betrieb muss nach Informationen der "Welt" den Angestellten mindestens einen Stundenlohn von 8,62 Euro zahlen, zudem weitere soziale Kriterien einhalten, Frauenförderung und Familienfreundlichkeit garantieren, effiziente Energienutzung und Maßnahmen des Umweltschutzes belegen.

Länder verschärfen das Gesetz

Die vorwiegend von Rot-Grün regierten Länder versuchen auf diesem Weg ihre Forderungen mit neuen Rechtsverordnungen umzusetzen. Seit einigen Wochen gilt auch in Nordrhein-Westfalen ein verschärftes Tariftreue- und Vergabegesetz. und in Schleswig-Holstein gelten entsprechende Regelungen ab August. Hier müssen Unternehmen ihren Mitarbeitern dann mindestens 9,18 Euro pro Stunde zahlen.

Auch in Niedersachsen und Baden-Württemberg haben die rot-grünen Regierungen eine Verschärfung des Tariftreue-Gesetzes auf den Weg gebracht. Lediglich Brandenburg würde den geforderten Mindestlohn um 50 Cent unterschreiten.

Gegen europäisches Recht

Doch bei aller Freude der Gewerkschaften, könnte ein Problem auf die Landesregierungen zukommen. Denn wie die Zeitung berichtet, verstoßen diese gegen europäisches Recht und zum Teil auch gegen das hiesige Grundgesetz.

Zu diesem Ergebnis komme eine noch nicht veröffentlichte Studie, die der Leiter der Forschungsstelle für Vergaberecht und Verwaltungskooperationen der Universität München, Martin Burgi, im Auftrag der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) erstellt hat. Burgi verweist darin, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits 2008 im sogenannten Rüffert-Urteil das damals geltende niedersächsische Landesvergabegesetz als europarechtswidrig verworfen habe, berichtet die "Welt".

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Der EuGH habe damals bei der Vergabe für öffentliche Bauaufträge einen Verstoß gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit gesehen. Die Bewerber sollten sich verpflichtend an die örtlichen Tarifverträge halten.

Und weiter: Eine Mindestlohnregelung sei nur zulässig, wenn sie für die gesamte Wirtschaft gilt.

Die meisten Länder mit Tariftreue-Regelung zahlen den geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro (Quelle: Stepmap)Die meisten Länder mit Tariftreue-Regelung zahlen den geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro (Quelle: Stepmap)

Zweifel an der Gesetzmäßigkeit

Als Reaktion auf dieses Grundsatzurteil hatten laut "welt" die meisten Bundesländer ihre damals geltenden Tariftreue-Regelungen ausgesetzt. Mittlerweile jedoch, so stellt Burgi im Gespräch mit der Zeitung fest, glaubten die Gesetzgeber "sich über jenes EuGH-Urteil hinwegsetzen zu können". Auch die Vergabekammer Düsseldorf habe mittlerweile als erste "relevante" Institution in Deutschland Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der Tariftreue-Gesetze bekundet.

Der Hauptgeschäftsführer des vbw, Bertram Brossardt, nennt dem Bericht zufolge die Tariftreuegesetze einen Etikettenschwindel, schließlich würden auf diesem Weg Tarifverträge ausgehebelt: "Es geht um die Implementierung gesetzlicher Mindestlöhne durch die Hintertür", kritisierte der Verbandschef.

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