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Begrenzung gestoppt: Keine Bremse für Managergehälter

Begrenzung gestoppt  

Manager dürfen weiter ungebremst verdienen

20.09.2013, 18:00 Uhr | dpa-AFX, AFP

Begrenzung gestoppt: Keine Bremse für Managergehälter. Keine Bremse für Managergehälter (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Keine Bremse für Managergehälter (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Für Gehälter von Managern in Deutschland gibt es auch künftig keinerlei gesetzliche Beschränkungen. Im Bundesrat stoppte die Mehrheit der von SPD, Grünen und Linkspartei geführten Länder die Novelle des Aktienrechts, mit dem die Aktionäre die Gehälter von Managern stärker hätten mitbestimmen können.

Das Gesetzesvorhaben war eine Reaktion auf die Debatte der vergangenen Jahre über Exzesse bei Managergehältern. Damit wollte die Bundesregierung die Vergütungen der Führungskräfte börsennotierter Unternehmen von der Zustimmung der Aktionärsversammlungen abhängig machen, um weitere Auswüchse zu verhindern. Deshalb sollte die Hauptversammlung über die Maximal-Vergütungen der Vorstandsmitglieder entscheiden. Bislang können Aktionäre nur über die Managergehälter abstimmen, wenn der Aufsichtsrat dies zulässt. Eine gesetzliche Obergrenze für die Vergütungen war in dem geplanten Gesetz jedoch nicht vorgesehen.

SPD will steuerliche Absetzbarkeit begrenzen

SPD Grüne und Linke werteten die Pläne als wirkungslos und unzureichend. So glaubt beispielsweise die SPD nicht, dass Hauptversammlungen die Managergehälter deckeln würden. Dort hätten institutionelle Anleger wie Hedge-Fonds das Sagen. Diese seien aber kaum an einer Gehaltsbremse der Chefs interessiert. Das Gesetz sei eine Mogelpackung, argumentierte deshalb die nordrhein-westfälische Bundesratsministerin Angelica Schwall-Düren. Notwendig sei nach Meinung ihrer Partei die Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit der Vergütungen.

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Gesetzesvorhaben vorerst gescheitert

Schließlich riefen die von SPD, Grünen und Linken regierten Länder den Vermittlungsausschuss an. Weil die Legislaturperiode des Bundestages aber nach der Wahl am Sonntag zu Ende geht, können Bund und Länder nicht mehr nach einem Kompromiss suchen. Für das Gesetzesvorhaben wäre daher ein komplett neuer Anlauf erforderlich, wenn es doch noch umgesetzt werden soll.

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