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Arbeitsagenturen klagen gegen sittenwidrige Löhne

Stundenlohn von 1,32 Euro  

Arbeitsagenturen klagen gegen sittenwidrige Bezahlung

08.10.2013, 15:09 Uhr | AFP, t-online.de

Arbeitsagenturen klagen gegen sittenwidrige Löhne. Pizzabote, vom Staat bezahlt: Gegen solche Missstände gehen die Arbeitsagenturen gerichtlich vor (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Pizzabote, vom Staat bezahlt: Gegen solche Missstände gehen die Arbeitsagenturen gerichtlich vor (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Die Arbeitsagenturen unterstützen immer häufiger Beschäftigte bei Klagen gegen sittenwidrige Löhne. "Das offensive Vorgehen gegen Lohndumping ist ein wichtiges Signal, um ein Unrechtsbewusstsein zu schaffen", sagte der zuständige Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Damit wollten die Behörden ehrliche Arbeitgeber schützen und auch den richtigen Umgang mit Steuermitteln sicherstellen - denn reicht das Arbeitseinkommen nicht zum Leben, müssen Jobcenter einspringen und den Lohn aufstocken.

Keine feste Grenze für sittenwidrige Löhne

Als sittenwidrig gilt ein Lohn laut einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts dann, wenn ein "auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung" besteht. Davon ist auszugehen, wenn die Vergütung weniger als zwei Drittel des Tariflohns erreicht, der in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblich ist.

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Pizzadienst hatte nur 1,32 Euro pro Stunde gezahlt

Die Zeitung berichtet als Beispiel über zwei Fälle. So hatte das Jobcenter Uckermark einen Pizza-Dienst verklagt, weil dessen Fahrer unter drei Euro Stundenlohn erhielten. Einige Vollzeitkräfte hatten nur 1,59 Euro pro Stunde erhalten. Das Arbeitsgericht Eberswalde gab Mitte September der Klage recht. Das Jobcenter verlangt nun rund 11.000 Euro an Aufstockungsleistungen zurück.

Ebenfalls um einen Pizzadienst ging es bei der ersten Klage eines Jobcenters gegen unrechtmäßige Aufstockung. Vor drei Jahren hatte das Jobcenter Stralsund erfolgreich 6000 eingefordert. Der Arbeitgeber hatte in diesem Fall nur 1,32 Euro pro Stunde gezahlt.

Es handele sich glücklicherweise nur um Einzelfälle, sagte Alt der Zeitung. "Sittenwidrige Löhne sind kein Massenphänomen." Vor allem in Ostdeutschland gebe es aber immer wieder solche Missstände.

In die Debatte um einen gesetzlichen Mindestlohn war durch zwei Beschlüsse kurz vor der Bundestagswahl neue Bewegung gekommen. Für rund 11.000 Steinmetze und Bildhauer gilt künftig bundesweit ein Mindestlohn. Außerdem erhalten Zeitarbeiter ab 2014 mehr Lohn: 3,8 Prozent Plus im Westen, 4,8 Prozent mehr im Osten.

Weitere Wirtschafts- und Finanzmeldungen finden Sie unter www.t-online.de/wirtschaft.

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