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Große Koalition: Experten lehnen Mindestlohn überwiegend ab

Große Koalition  

Experten lehnen Mindestlohn überwiegend ab

18.10.2013, 09:26 Uhr | dpa, rtr, t-online.de

Große Koalition: Experten lehnen Mindestlohn überwiegend ab. Der Mindestlohn ist umstritten - und könnte sich gerade bei Friseuren im Osten negativ auswirken (Quelle: imago/CTK/CandyBox)

Der Mindestlohn ist umstritten - und könnte sich gerade bei Friseuren im Osten negativ auswirken (Quelle: imago/CTK/CandyBox)

Deutschland steuert auf eine weitere Große Koalition zu - und damit auch auf einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro, der der SPD so wichtig ist. Die Union wird sich in dieser Frage wohl auf die Sozialdemokraten zubewegen. Dabei sind sich Wirtschaftsforscher weitgehend einig: Sie lehnen den Mindestlohn ab. t-online.de dokumentiert die Argumente der führenden Experten.

Das gemeinsame Herbstgutachten

Die Top-Wirtschaftsforscher befürchten bei 8,50 Euro Mindestlohn Arbeitsplatzverluste vor allem im Osten. "Bei Einführung eines Mindestlohns in dieser Höhe könnte es dort zu einem beträchtlichen Stellenabbau kommen", heißt es im Herbstgutachten, das DIW, Ifo-Institut, IWH und RWI gemeinsam vorgelegt haben. Die Institute gestehen jedoch ein, dass die allgemeinverbindlichen Mindestlöhne in bislang zwölf Branchen keine gravierenden negativen Folgen für die Beschäftigung gehabt haben.

Die Arbeitsmarktforscher

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) unter dem Dach der Bundesagentur für Arbeit wirbt für unterschiedliche Lohnuntergrenzen in Ost- und West. IAB-Chef Joachim Möller hält 8,50 Euro in Westdeutschland für "gerade noch vertretbar". Im Osten bestehe aber "ein hohes Risiko, dass bei einem Mindestlohn in dieser Höhe Arbeitsplätze verloren gehen. Dort würde ich deshalb mit einem Mindestlohn in einer Größenordnung von 7,50 Euro einsteigen", sagte er.

Werde nicht differenziert, sei zur Vermeidung von Arbeitsplatzverlusten das für Ostdeutschland vertretbare Niveau für ganz Deutschland anzusetzen. Von einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro sind nach Berechnung des IAB kurzfristig gut 800 Millionen an Steuermehreinnahmen sowie knapp 1,7 Milliarden Euro an Beitragsmehreinnahmen für die Sozialkassen zu erwarten. Bei den Hartz-IV-Ausgaben gäbe es eine Entlastung von bis zu knapp einer Milliarde Euro.

DIW warnt vor zu hohen Erwartungen

Die Berliner Forscher raten zur Zurückhaltung und warnen vor überzogenen Erwartungen: Nur ein vorsichtig angesetzter Mindestlohn könne größere Arbeitsplatzverluste "wahrscheinlich" vermeiden. Auch wenn 5,6 Millionen oder 17 Prozent aller Beschäftigten bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro mehr verdienten, sei kaum mit einem "kräftigen, gesamtwirtschaftlichen Kaufkraftschub" zu rechnen. Da die Risiken von Arbeitsplatzverlusten für einige Branchen und Regionen groß seien, empfehlen die DIW-Forscher, "den Mindestlohn zunächst auf einem niedrigeren Niveau anzusetzen und dann schrittweise zu erhöhen".

Jobverluste "in gewissem Umfang hinnehmbar"

Eine Prognos-Studie vom April 2011 im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass ein allgemeiner Mindestlohn von 8,50 Euro die Erwerbseinkommen der privaten Haushalte um etwa 14,5 Milliarden Euro erhöhen würde. Daraus resultieren dann zusätzliche Einkommensteuerzahlungen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro, zusätzliche Sozialbeiträge in Höhe von 2,7 Milliarden Euro sowie 1,7 Milliarden Euro weniger staatliche Transfers. Daraus ergibt sich ein positiver "fiskalischer Effekt" von knapp 7,1 Milliarden Euro. Allerdings gibt es keine Aussage zu möglichen Job-Verlusten: Diese seien aber "in gewissem Umfang hinnehmbar".

Für Selbstständige gibt es keinen Mindestlohn

Vor den Folgen eines zu hohen Mindestlohns gerade im Osten hat auch der Berliner Finanzprofessor Ronnie Schöb gewarnt. Das Friseurhandwerk, wo traditionell besonders schlecht bezahlt wird, führt er als Beispiel an. In Berlin gelten hier als unterster Tariflohn 4,65 Euro pro Stunde für eine Vollzeitkraft. Für einen durchschnittlichen Salon stiegen die Personalkosten bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro um knapp ein Drittel, so dass der Salonbesitzer selbst weniger als den Mindestlohn verdienen würde.

Deshalb würden viele Beschäftigte ihren Job verlieren oder in die Selbstständigkeit flüchten. "Für Selbstständige gibt es keinen Mindestlohn, und sie werden den Mindestlohn-Betrieben Konkurrenz machen", sagte Schöb. Gleichzeitig dürften Hausbesuche als eine Form der Schwarzarbeit zunehmen. "Auch steigt der Anreiz, nicht nur zum Einkaufen nach Polen zu fahren, sondern dort auch gleich noch die Haare schneiden zu lassen", so der Professor. Sein Fazit lautet deshalb: "Ein Mindestlohn von 8,50 wird nicht gutgehen. So reizvoll es vielen erscheinen mag, die Unternehmer für existenzsichernde und damit faire Löhne in die Pflicht zu nehmen, so wenig erfolgversprechend ist diese Strategie."

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