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Deutscher Bundestag: Koalition will Diäten erhöhen

Bezahlung im Bundestag  

Koalition will Diäten reformieren - und erhöhen

11.02.2014, 07:38 Uhr | dpa-AFX

Deutscher Bundestag: Koalition will Diäten erhöhen. Die Große Koalition plant eine Reform der Abgeordneten-Diäten - und eine Erhöhung (Quelle: dpa)

Die Große Koalition plant eine Reform der Abgeordneten-Diäten - und eine Erhöhung (Quelle: dpa)

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD will die Bezahlung der Bundestagsabgeordneten reformieren und dabei die Diäten gleichzeitig erhöhen. Die Vergütung soll in zwei Schritten um je 415 Euro auf das Gehalt eines Bundesrichters von 9082 Euro steigen. Ab Juli soll die Entschädigung der Abgeordneten zunächst von 8252 auf 8667 Euro angehoben werden. Ein Sprecher der Unionsfraktion bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung (Dienstag).

Die erste Erhöhung wäre ein Plus von fünf Prozent. 2015 solle der zweite Schritt folgen - ein Plus um weitere 4,8 Prozent. Die Vergütungen waren zuletzt Anfang 2013 angehoben worden.

Von 2016 an sollen die Diäten dann an die Entwicklung der Bruttolöhne gekoppelt werden. Sie sollen jeweils zum 1. Juli auf der Basis der vom Statistischen Bundesamt berechneten Verdienstentwicklung für Beschäftigte in Deutschland steigen. Ab der nächsten Legislaturperiode solle der Bundestag über die Beibehaltung der automatischen Erhöhung abstimmen, hieß es. Abstimmungen über jede einzelne Erhöhung würden damit entfallen.

Empfehlungen einer Kommission

Entsprechende Pläne wurden am Montag im Vorstand der Unionsfraktion gebilligt. Auch beim Koalitionspartner SPD wurde darüber beraten. Die Pläne orientieren sich an Empfehlungen einer vom Ältestenrat des Parlaments eingesetzten Kommission unter Vorsitz des früheren Justizministers Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) vom vergangenen März.

"Die Kommission sieht die Bezüge eines verheirateten oder besoldungsrechtlich gleichgestellten Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes (...) als angemessene Ausgangsgröße für die Abgeordnetenentschädigung an", heißt es dort. Und: "Die Kommission befürwortet die Anbindung an den Nominallohnindex des Statistischen Bundesamts."

Geplant ist demnach auch, den Vorsitzenden von Ausschüssen, Untersuchungsausschüssen und Enquete-Kommissionen künftig eine Zulage zu zahlen. Sie sollen 15 Prozent mehr bekommen, weil sie ein höheres Arbeitspensum haben. Bisher erhalten nur der Bundestagspräsident und seine Stellvertreter Amtszulagen.

Altersversorgung wird etwas eingedampft

Gekürzt werden soll bei den Pensionen. Der Höchstsatz solle von 67,5 Prozent der Diät nach 27 Mandatsjahren auf 65 Prozent sinken. Die Möglichkeit des früheren Pensionseintritts schon mit 57 Jahren solle abgeschafft werden. Stattdessen sollten Abgeordnete ab der nächsten Legislaturperiode frühestens mit 63 in Pension gehen können.

Schon seit Ende der 70er Jahre gilt nach dem Abgeordnetengesetz die Besoldung von einfachen Bundesrichtern oder die Bezahlung von Bürgermeistern kleinerer Städte als anzustrebende Zielgröße für die Festsetzung der Diäten. Diese Jahresbezüge wurden bisher aber nicht erreicht.

Im April hatte die Unionsfraktion zu erkennen gegeben, dass die Diäten nach der Bundestagswahl neu geregelt werden sollten. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte für eine baldige Neuregelung geworben. Die Mehrkosten für die Diätenreform werden auf rund 1,7 Millionen Euro 2014 und rund 3,5 Millionen Euro im Jahr darauf geschätzt.

Warum dieser Index?

Der Nominallohnindex des Statistischen Bundesamtes gibt laut Kommission die Entwicklung der Bruttomonatsverdienste der 37 Millionen abhängig Beschäftigten und damit von 89 Prozent der Erwerbstätigen wieder - und zwar sowohl von Vollzeit-, Teilzeit- als auch geringfügigen Jobs.

Weder bevorzuge noch benachteilige er Abgeordnete: "Das trägt ebenfalls dazu bei, dem Vorwurf der 'Privilegierung' oder 'Selbstbedienung' zu begegnen." Die aus dem Index errechnete Anpassung der Abgeordnetenentschädigung sei zudem für die Öffentlichkeit leicht nachvollziehbar und damit transparent.

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