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Deutschlands Abgeordnete profitieren vom Mindestlohn

Neues Diätenrecht  

Abgeordnete profitieren vom Mindestlohn

22.02.2014, 12:00 Uhr | t-online.de

Deutschlands Abgeordnete profitieren vom Mindestlohn. Die Neuregelung der Diäten lässt Abgeordnete vom Mindestlohn profitieren (Quelle: dpa)

Die Neuregelung der Diäten lässt Abgeordnete vom Mindestlohn profitieren (Quelle: dpa)

Überraschender Nebeneffekt: Die kürzlich beschlossene Neuregelung der Abgeordnetenbezüge lässt Bundestagsabgeordnete auch von der geplanten Einführung des gesetzlichen Mindestlohns profitieren. Dies berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) unter Berufung auf Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Noch absurder: Je mehr Arbeitsplätze dadurch verloren gehen, desto höher fallen die Diäten aus.

Die Berechnungen ergeben, dass sich die turnusgemäße Diätenerhöhung der Abgeordneten im Jahr 2016 um mindestens 2,8 Prozentpunkte erhöhen wird, wenn der gesetzliche Mindestlohn ab dem 1.Januar 2015 eingeführt wird. Grund dafür ist, dass sich die Bezüge ab diesem Zeitpunkt an der durchschnittlichen Lohnentwicklung aller abhängigen Beschäftigen orientiert. Das bedeutet ganz einfach: Steigt der Durchschnittslohn, dann steigen auch die Diätenerhöhungen.

Anstieg zwischen 2,8 und 14 Prozent

Der "FAZ" zufolge errechnet der IW-Arbeitsmarktökonom Holger Schäfer eine Simulation, wie sich eine Lohnerhöhung auf 8,50 Euro Stundenlohn für alle betroffenen Niedriglöhner auf den allgemeinen Durchschnittslohn auswirken würde. Für den Fall, dass keiner der Betroffenen seine Arbeitsstelle verliert, dann würde sich der Durchschnittslohn aller Beschäftigten um 2,8 Prozent erhöhen - und somit auch die Diäten der Abgeordneten.

Und es wird noch heftiger: Sollte der geplante Mindestlohn dazu führen, dass Arbeitsplätze vernichtet werden, dann wäre der Effekt auf die Diäten noch deutlich höher. Die Berechnung besagt laut "FAZ", dass der Durchschnittslohn dann um satte 14 Prozent steigen würde. Das würde also heißen, je mehr Arbeitsplätze durch den Mindestlohn verloren gingen, desto stärker würden die Bezüge der Abgeordneten ansteigen.

An dieses Ereignis glaubt Schäfer laut "FAZ" nicht. Er glaube, dass sich die Veränderung wohl zwischen den beiden Extremwerten von 2,8 Prozent und 14 Prozent einpendeln werde.

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