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Bundesverwaltungsgericht: Streikverbot für beamtete Lehrer gilt weiter

Urteil von höchster Instanz  

Streikverbot für beamtete Lehrer gilt weiter

27.02.2014, 17:26 Uhr | dpa, t-online.de

Bundesverwaltungsgericht: Streikverbot für beamtete Lehrer gilt weiter. Laut dem Europäischen Gerichtshof müssen auch Staatsdiener die Möglichkeit zum Streik haben. Die Lehrer in Deutschland gingen nun aber erstmal leer aus (Quelle: dpa)

Laut dem Europäischen Gerichtshof müssen auch Staatsdiener die Möglichkeit zum Streik haben. Die Lehrer in Deutschland gingen nun aber erstmal leer aus (Quelle: dpa)

Lehrer mit Beamtenstatus dürfen auch künftig nicht an einem Streik teilnehmen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig entschieden. Für Beamte in Deutschland gelte ein generelles Streikverbot schon allein aufgrund ihres Status'. Die Regelung sei ein wesentlicher Bestandteil des in sich austarierten Gefüges von Rechten und Pflichten der Staatsdiener, hieß es.

Zugleich verlangten die Richter für die Zukunft Änderungen am Beamtenrecht. Der Gesetzgeber müsse Widersprüche zur Europäischen Menschenrechtskonvention beseitigen. Darin sieht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Streikmöglichkeit auch für Staatsbedienstete vor - unabhängig von deren Status, sofern sie keine hoheitlichen Aufgaben ausführen, beispielsweise also Lehrer, aber keine Polizisten.

Deutschland sei verpflichtet, der Menschenrechtskonvention Geltung zu verschaffen. Bis dahin gelte aber das Streikverbot für alle Beamten. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisierte, das BVerwG habe seine Spielräume nicht ausgeschöpft. GEW-Vorstandsmitglied Andreas Gehrke kündigte an, nun vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Lehrerin hatte 2009 an Warnstreik teilgenommen

Geklagt hatte eine beamtete Lehrerin. Gegen sie war eine Disziplinarstrafe verhängt worden, weil sie im Jahr 2009 an Warnstreiks teilgenommen hatte. Die Leipziger Richter bestätigten die Strafe, setzten die Geldbuße allerdings von 1500 auf 300 Euro herab. Die Frau ist heute keine Beamtin mehr und arbeitet auch nicht mehr als Lehrerin.

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