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"Verfassungswidrig": Linke will Mindestlohn-Altersgrenze wegklagen

Notfalls höchstrichterlich  

Linke will Altersgrenze bei Mindestlohn wegklagen

24.03.2014, 14:06 Uhr | dpa, AFP, t-online.de

"Verfassungswidrig": Linke will Mindestlohn-Altersgrenze wegklagen. Wer eine Ausbildung absolviert, sammelt viel Wissen. Der finanzielle Anreiz ist eher gering (Quelle: dpa)

Wer eine Ausbildung absolviert, sammelt viel Wissen. Der finanzielle Anreiz ist eher gering (Quelle: dpa)

Die Linke hält die geplante Altersgrenze beim Mindestlohn für verfassungswidrig. Sie will daher jede Beschränkung vor Gericht bringen, "egal ob 18, 21 oder 25", sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zur Not müsse das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Der Mindestlohn soll ab dem kommenden Jahr gelten. Der Gesetzentwurf soll am 2. April im Kabinett beraten werden. Die Vertreter einer höheren Altersgrenze argumentieren, es müsse für junge Menschen weiterhin attraktiv sein, eine Lehre zu machen anstatt einen mit Mindestlohn bezahlten Aushilfsjob anzunehmen.

Bei einer Lehre gibt es grundsätzlich keinen Mindestlohn. Denn Azubis schließen keinen Arbeits-, sondern einen Ausbildungsvertrag. Im Durchschnitt verdienen Auszubildende brutto 767 Euro (Westdeutschland) beziehungsweise 708 Euro (Ostdeutschland). Eine 40-Stunden-Woche, die nach Mindestlohn bezahlt wird, brächte dagegen 1428 Euro brutto.

Der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Julia Klöckner reicht es nicht, dass Ausnahmen für Praktikanten, Ehrenamtliche und Langzeitarbeitslose vorgesehen sind. "Es muss pragmatische Ausnahmen für gewisse Sektoren geben", sagte Klöckner. Es gehe um sensible Berufsgruppen, die möglicherweise schlecht ausgebildet seien. Sie nannte Zeitungsausträger und Berufe wie Taxifahrer.

Wirtschaft will Grenze von 21 oder sogar 25 Jahren

Der "Spiegel" hatte zuvor berichtet, die Bundesregierung prüfe eine höhere Altersgrenze beim Mindestlohn. Dies hätten die Spitzen von CDU, CSU und SPD beschlossen. Bislang ist im Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro eine Altersgrenze von 18 Jahren vorgesehen. Aus der Wirtschaft sowie aus der Union kommen jedoch Forderungen, die Altersgrenze auf 21 oder 25 Jahre anzuheben.

"18 ist die falsche Altersgrenze", sagte Klöckner. "Die Altersgrenze müsste höher sein. Eigentlich müsste abgeschlossene Ausbildung das Kriterium sein." Das Ausbildungsalter habe sich im Durchschnitt auf deutlich über 18 Jahre erhöht. "Jemand, der die Ausbildung noch nicht hat, sagt doch: Warum soll ich denn eine Ausbildung fertig machen, wenn ich die Kohle jetzt kriege?"

DGB-Chef fordert Mindestlohn-Hotline

Indes bekräftigte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Michael Sommer die Forderung nach einer Mindestlohn-Hotline. "Für das Gesetz zum Mindestlohn gilt, was für alle Gesetze gilt: Die Einhaltung muss streng überwacht und kontrolliert werden", sagte Sommer dem "Handelsblatt". Der Vorschlag von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), eine Hotline einzurichten, bei der Anrufer Verstöße melden können, müsse nun umgesetzt werden.

In Großbritannien gebe es bereits eine Hotline, die sich als sehr wirkungsvoll erwiesen habe, so Sommer weiter. Die Meldestelle untersteht dort direkt der Regierung. In Deutschland müsse laut dem DGB-Chef dafür gesorgt werden, dass kein Anrufer Nachteile an seinem Arbeitsplatz befürchten müsse, wenn er die Hotline nutzt. Dies könnte beispielsweise über anonyme Meldungen möglich sein.

Laut DGB sind in der "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" des Zolls zurzeit 500 Planstellen nicht besetzt. Bei einer Überprüfung von 38 Millionen Beschäftigten reiche es aber auch nicht aus, nur die offenen Stellen zu besetzen, sagte Sommer. Deshalb forderte er auch eine Aufstockung des Personals. Zudem will er ein ausgeweitetes Verbandsklagerecht, damit Gewerkschaften direkt gegen Arbeitgeber vorgehen können, die den Mindestlohn unterlaufen.

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