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US-Staat Tennessee setzt Volkswagen unter Druck

Belastende Dokumente  

US-Bundesstaat bremst Betriebsrat in VW-Werk aus

01.04.2014, 12:15 Uhr | AP

US-Staat Tennessee setzt Volkswagen unter Druck. Das VW-Werk in Chattanooga, Tennessee: Hier soll der US-Staat die Gründung eines Betriebsrats gebremst haben (Quelle: imago/ZUMA Press)

Das VW-Werk in Chattanooga, Tennessee: Hier soll der US-Staat die Gründung eines Betriebsrats gebremst haben (Quelle: imago/ZUMA Press)

Mit einem "Anreizpaket" soll der US-Staat Tennessee die Gründung einer Gewerkschaft im dortigen VW-Werk gebremst haben. Diese Paket beinhaltete Standortanreize im Wert von 300 Millionen Dollar (rund 218 Millionen Euro), falls "die Diskussionen über einen Betriebsrat zwischen dem Staat Tennessee und VW zur Zufriedenheit des Staates Tennessee abgeschlossen werden", wie der Fernsehsender WTVF-TV in Nashville meldete.

Der republikanische Gouverneur Bill Haslam gilt als scharfer Kritiker der Autogewerkschaft UAW und deren Bemühungen, die Beschäftigten in dem VW-Werk zu vertreten. Er hatte stets bestritten, dass die Steuervorteile, Zahlungen und anderen Anreize daran gekoppelt waren, dass es keine Gewerkschaftsvertretung in der Fabrik gibt. Die von dem Sender zitierte Zusammenfassung des "Anreizpakets" vom 23. August legt jedoch eine Verbindung nahe.

Gewerkschaft geht von politischer Einflussnahme aus

VW wollte eigentlich einen Betriebsrat nach deutschem Vorbild in dem Werk gründen. Dazu hätte der Konzern einen formalen Partner gebraucht - in diesem Fall UAW. Für die Gewerkschaft hätte dies einen wichtigen Vorstoß in den Süden der USA bedeutet. Es kam allerdings anders: Im Februar lehnten die Beschäftigten des Werks den Betriebsrat und damit auch die Vertretung durch die Autogewerkschaft ganz knapp ab. Diese ficht das Ergebnis an, weil sie Einflussnahme republikanischer Politiker beklagt.

Das Wirtschaftsministerium von Tennessee erklärte dem Fernsehsender, das Papier vom August beziehe sich auf Bedenken, die man damals gehabt habe. "Im August 2013 war es nicht klar, ob ein Betriebsrat unter amerikanischem Recht möglich ist", erklärte Sprecher Clint Brewer. "Das Angebot schloss die Gründung eines Betriebsrats oder die Vertretung durch eine Gewerkschaft nicht aus als Bedingung für die Anreize."

Die als vertraulich eingestufte Offerte der Regierung von Tennessee an VW umfasst dem Bericht zufolge 207 Millionen Dollar an Zuschüssen und 93 Millionen als Steuervorteile dafür, dass Volkswagen 960 Jobs in der Produktion und 240 bei Zulieferern schafft.

Die UAW fühlt sich in ihrem Misstrauen bestätigt. "Es ist offensichtlich, dass der Staat Volkswagen drohte oder zumindest einschüchterte", sagte Regionaldirektor Gary Casteel. "Um die Anreize zu bekommen, mussten sie ihr Geschäftsmodell verändern."

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