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Lohndumping: Anwalt zahlte nur 1,54 Euro Stundenlohn

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Lohndumping?  

Klage gegen 1,54 Euro Stundenlohn abgewiesen

09.04.2014, 14:36 Uhr | dpa

Lohndumping: Anwalt zahlte nur 1,54  Euro Stundenlohn. Ist 1,54 Euro Stundenlohn sittenwidrig?  (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Ist 1,54 Euro Stundenlohn sittenwidrig? (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Überraschung im Rechtsstreit um Lohndumping. Eine Arbeitsagentur in Südbrandenburg hat eine Niederlage erlitten, das Arbeitsgericht Cottbus wies die Klage des Jobcenters Oberspreewald-Lausitz gegen einen Rechtsanwalt wegen angeblicher Ausbeutung zu Mini-Löhnen ab.

Sittenwidrig, aber nicht ausbeuterisch

Ein Rechtsanwalt hatte zwei seiner Angestellten nur zwischen 1,54 und 1,65 Euro pro Stunde gezahlt. Diese Löhne seien zwar sittenwidrig, urteilte das Gericht. Der Anwalt habe aber nicht ausbeuterisch gehandelt: Die Beschäftigten hätten auf eigenen Wunsch unter diesen Konditionen angefangen, um wieder Fuß auf dem Arbeitsmarkt zu fassen.

Die beiden Bürokräfte erhielten jeweils 100 Euro im Monat. Überleben konnten der Mann und die Frau nur, weil sie noch sogenannte Aufstocker-Leistungen vom Jobcenter erhielten.

Krasses Missverhältnis von Arbeit und Lohn

Im Prozess gehe es um die Frage, ob der Anwalt die Beschäftigten ausgenutzt habe und ein "krasses Missverhältnis" zwischen geleisteter Arbeit und monetärer Gegenleistung vorliege, sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag.

Das Jobcenter wollte von dem Anwalt Sozialleistungen in Höhe von 4100 Euro zurückhaben - 2400 für die Arbeitnehmerin und 1700 für den Arbeitnehmer. Der Anwalt argumentierte, dass den beiden geringfügig Beschäftigten in seiner Kanzlei die Qualifikation für einen höheren Lohn fehle, um ihnen mehr Geld zu zahlen.

Jobcenter gibt Aufstocker-Zuschlag

Wenn das Geld nicht zum Leben reicht, zahlen die Jobcenter den sogenannten Aufstockern noch etwas hinzu - aus Steuermitteln. In Berlin war dies im vergangenen Jahr in rund 100.000 Fällen so, in Brandenburg erhielten etwa 60.000 Menschen Unterstützung.

In Zukunft könnte die Zahl der Klagen wegen Lohndumpings aber deutlich sinken: Grund ist der von der Bundesregierung geplante Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015. Dann würden viele juristische Streitigkeiten über sittenwidrige Löhne vermieden, sagte die Gerichtssprecherin.

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