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BGH spricht Schwarzarbeitern alle Ansprüche ab: "Kein Kavaliersdelikt"

"Kein Kavaliersdelikt"  

BGH spricht Schwarzarbeitern alle Ansprüche ab

10.04.2014, 17:39 Uhr | dpa

BGH spricht Schwarzarbeitern alle Ansprüche ab: "Kein Kavaliersdelikt". Wer Schwarzarbeit ausführt, ist Teil der Wirtschaftskriminalität, sagte der Vorsitzende Richter des BGH (Quelle: dpa)

Wer Schwarzarbeit ausführt, ist Teil der Wirtschaftskriminalität, sagte der Vorsitzende Richter des BGH (Quelle: dpa)

Hat ein Schwarzarbeiter Anspruch auf Bezahlung? Nein, sagt der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: VII ZR 241/13). Noch nicht einmal der Wert der Arbeit müsse ersetzt werden.

Ein Vertrag über Schwarzarbeit sei unwirksam, ein vertraglicher Anspruch auf Bezahlung bestehe daher nicht, sagte der Vorsitzende Richter Rolf Kniffka. Ein Schwarzarbeiter habe auch kein Recht darauf, dass ihm der Wert seiner Arbeit ersetzt werde. Denn: "Schwarzarbeit ist nach dem Gesetz kein Kavaliersdelikt, sondern Wirtschaftskriminalität", sagte Kniffka.

Ein Handwerksbetrieb aus Schleswig Holstein hatte geklagt, für seine teils schwarz erledigten Arbeiten nicht wie vereinbart bezahlt worden zu sein. Fest steht: Verträge über Schwarzarbeit sind unwirksam. Somit hat der Arbeitnehmer auch keinen Anspruch auf Entlohnung. Der BGH musste nun prüfen, ob daher Anspruch auf Wertersatz besteht. 1990 hatte das Gericht noch entschieden, dass der Auftraggeber den Wert der Arbeit ersetzen muss.

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Vor dem Hintergrund des seit 2004 bestehenden Schwarzarbeitergesetzes, müsse der BGH dieses Urteil nun überdenken, hatte der Vorsitzende Richter Rolf Kniffka vor der Verhandlung gesagt. Mit dem Gesetz soll die Bekämpfung von Schwarzarbeit intensiviert werden.

Oberlandesgericht hatte im Herbst gegen Schwarzarbeit entschieden

Das klagende Unternehmen hatte für insgesamt 18.800 Euro Elektroinstallationen in mehreren Reihenhäusern erledigt. 5000 Euro davon sollten bar und ohne Rechnung bezahlt werden - so die Vereinbarung. Das Geld hat die Handwerksfirma jedoch nie gesehen. Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig urteilte 2013, dass das Unternehmen darauf auch keinen Anspruch habe. Nicht einmal der Wert der Arbeit sei zu ersetzen.

Der Auftraggeber sei in diesem Fall in der komfortablen Lage, für die empfangene Leistungen nichts zahlen zu müssen, sagte der Anwalt der Handwerkerfirma. Das könne nicht sein. Der Anwalt des Immobilienbesitzers sagte dagegen, ohne Lohnanspruch werde Schwarzarbeit unattraktiv. Sei das der Fall, könne Schwarzarbeit mehr und mehr eingedämmt werden.

Für Auftraggeber besteht bei Schwarzarbeit kein Anspruch auf Nachbesserung

Auf der anderen Seite können Privatleute bei schlecht ausgeführter Schwarzarbeit keine Nachbesserung verlangen. Das hatte der BGH im vergangenen Jahr entschieden. Zahlungsansprüche waren damals nicht Gegenstand des Verfahrens.

Die sogenannte Schattenwirtschaft kostet den Staat jährlich Milliarden. Das Tübinger Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) und die Universität Linz beziffern ihr Volumen für 2014 in einer gemeinsamen Modellrechnung auf 338,5 Milliarden Euro.

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