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Spesenregelung für EU-Abgeordnete erneut im Visier

Üppiges Zubrot  

Spesenregelung für EU-Abgeordnete erneut im Visier

14.05.2014, 18:10 Uhr | AFP

Spesenregelung für EU-Abgeordnete erneut im Visier. Das Europaparlament will die viel kritisierte Spesenpauschale prüfen (Quelle: dpa)

Das Europaparlament will die viel kritisierte Spesenpauschale prüfen (Quelle: dpa)

Das Europaparlament hat bei seiner letzten Plenartagung vor der Europawahl noch einen guten Vorsatz gefasst. In einer Entschließung schlug die EU-Volksvertretung am 16. April vor, die äußerst üppig bemessene und viel kritisierte Spesenpauschale für die Abgeordneten in Höhe von 304 Euro pro Arbeitstag zu "überprüfen".

Außerdem forderte das Plenum "alle Organe des Parlaments und dessen Verwaltung" auf, ihre Entscheidungen künftig "unverzüglich" den Abgeordneten und der Öffentlichkeit kundzutun. Dass dies bisher nicht der Fall ist, zeigte vor kurzem ein Bericht des ARD-Magazins "Report" aus Mainz. Er legte eine Praxis offen, die bis dato selbst vielen Europaabgeordneten nicht bekannt war: Bereits seit 1991 genießen die Präsidenten der EU-Volksvertretung eine äußerst großzügige Sonderbehandlung.

Sie erhalten für jeden Tag im Jahr eine Spesenpauschale, die derzeit 304 Euro beträgt - egal ob sie im Europaparlament sind, auf Dienstreisen oder mit ihrer Familie Urlaub machen. Außerdem bekommen sie jeden Monat eine Zulage für ihre Residenz in Höhe von mehr als 3700 Euro und eine monatliche Repräsentationspauschale von 1418 Euro.

Üppiges Zubrot für den amtierenden Parlamentspräsidenten

Für den amtierenden Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) ergibt sich so ein Zubrot von jährlich mehr als 200.000 Euro - steuerfrei. Denn wie alle Abgeordneten zahlt auch Schulz Steuern nur auf seine Diät, die derzeit rund 8250 Euro im Monat beträgt. Die üppigen Sonderzulagen für den Parlamentspräsidenten seien im März 1991 vom damaligen Präsidium der EU-Volksvertretung in einer vertraulichen Sitzung beschlossen worden, erläutert die CDU-Abgeordnete Ingeborg Gräßle. Weder das Plenum noch der Haushaltskontrollausschuss seien darüber informiert worden.

Gräßle hat nach eigenen Angaben von der Vorzugsbehandlung erst 2009 erfahren, durch eine interne Notiz der Parlamentsverwaltung. "Ich bin nie darauf gestoßen", sagt auch die deutsche Grüne Helga Trüpel, die wie Gräßle Mitglied des Haushaltskontrollausschusses ist.

Auf der Website des Europaparlaments finden sich zwar detaillierte Angaben über die Bezüge der Abgeordneten und ihre Nebeneinkünfte. Manche Volksvertreter teilen sogar mit, welche Geschenke sie bekommen haben. Der CDU-Abgeordnete Herbert Reul etwa tut kund, er habe bei einem Besuch im südkoreanischen Parlament "zwei Teetassen nebst Untertellern" bekommen. Doch zu den üppigen Privilegien für die Parlamentspräsidenten ist auf der Website nichts zu finden. "Wir wollten die Angaben möglichst knapp halten", verlautet dazu aus dem Pressedienst der EU-Volksvertretung.

Spesenpauschalen in Höhe von 304 Euro erhalten auch alle anderen Abgeordneten - allerdings nur für Tage, an denen sie nachweislich in Brüssel oder Straßburg anwesend sind. Das üppige Zubrot für den amtierenden Parlamentspräsidenten stößt nicht zuletzt auf Kritik, weil Schulz als Spitzendkandidat der Europäischen Sozialisten gleichzeitig deren Anwärter für den Posten des künftigen Kommissionspräsidenten ist.

Sonderbehandlung "hoch problematisch"

Zwar hat Schulz nach Angaben seines Sprechers mittlerweile auf die Tagespauschale verzichtet - mit Wirkung ab dem 18. April. Doch schon vor diesem Tag habe der SPD-Politiker "eifrig Wahlkampf gemacht" - und dabei Steuergelder benutzt, kritisiert der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim. Die Sonderbehandlung sei hinter verschlossenen Türen entschieden worden und erst kürzlich bekannt geworden. Sie sei rechtlich "hoch problematisch".

Die steuerfreien Zulagen für Europaabgeordnete seien "insgesamt fragwürdig", betont der Professor an der Verwaltungshochschule in Speyer. Dieses Privileg verstoße gegen den Grundsatz der Gleichstellung bei der Besteuerung und müsse abgeschafft werden.

So sieht das auch der deutsche Grüne Sven Giegold. Ein Tagegeld von 304 Euro sei "absurd". Das gleiche gelte für die Bürokostenpauschale von monatlich mehr als 4299 Euro, die jedem EU-Volksvertreter zusteht. Für den Bürger sei dies "einfach nicht nachvollziehbar".

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