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Schweiz entscheidet über höchsten Mindestlohn der Welt

Volksabstimmung  

Schweiz entscheidet über höchsten Mindestlohn der Welt

16.05.2014, 16:02 Uhr | Spiegel Online

Schweiz entscheidet über höchsten Mindestlohn der Welt. Stimmen die Eidgenossen dafür, gilt in der Schweiz künftig ein Mindestlohn in Höhe von 22 Franken (rund 18 Euro) pro Stunde (Quelle: dpa)

Stimmen die Eidgenossen dafür, gilt in der Schweiz künftig ein Mindestlohn in Höhe von 22 Franken (rund 18 Euro) pro Stunde (Quelle: dpa)

Am Sonntag stimmt die Schweiz über eine Mindestlohninitiative ab. 18 Euro pro Stunde sind vorgesehen, so viel gibt es sonst nirgendwo. Wirtschaftsvertreter bangen schon um die Zukunft ihres Landes.

Vom Ende der Welt kommen derzeit Signale, über die manche Schweizer nur lächeln können: In Australien wächst die Kritik an der Höhe des dortigen Mindestlohns. Derzeit liegt er bei 16,37 australischen Dollar (rund 11,20 Euro). Die Regierung in Canberra hat der für die jährliche Festlegung zuständigen Kommission zuletzt Zurückhaltung empfohlen.

Die Schweiz dagegen würde in die Vollen gehen, sollte die Initiative der Gewerkschaften für eine gesetzliche Lohnuntergrenze am Sonntag eine Mehrheit finden: Stimmen die Eidgenossen dafür, gilt in der Schweiz künftig ein Mindestlohn in Höhe von 22 Franken (rund 18 Euro) pro Stunde. Es wäre der höchste der Welt. Die 8,50 Euro, die künftig in Deutschland gelten und lange Zeit politisch umstritten waren, würden sich dagegen geradezu mickrig ausnehmen.

"Ein starkes Land braucht faire Löhne", erklärt der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB). Rund 330.000 Menschen würden in der Schweiz zu Stundenlöhnen von weniger als 22 Franken arbeiten, ohne davon "anständig leben" zu können. Ein Ja zur Mindestlohn-Initiative würde nicht nur für mehr Gerechtigkeit sorgen, sondern auch Kaufkraft und Arbeitsplätze schaffen.

Warnung vor Jobvernichtung

Die Sozialdemokraten und die Grünen unterstützen die Initiative, Wirtschaftsvertreter und Regierung sind vehement dagegen. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP) hatte zuletzt davor gewarnt, dass viele Jobs und wohl auch kleinere Betriebe bedroht wären, sollten die Bürger für den Mindestlohn stimmen.

Der arbeitgebernahe Thinktank "Avenir Suisse" hat eine Rechnung aufgemacht, wonach bis zu 55.000 Jobs durch den Mindestlohn vernichtet werden könnten. "Je höher der Mindestlohn und je größer der Anteil der davon betroffenen Personen, desto spürbarer die negativen volkswirtschaftlichen Folgen", heißt es in einem Papier der Denkfabrik.

In dem wirtschaftlich starken Land mit hohen Lebenshaltungskosten werden vergleichsweise hohe Gehälter gezahlt. Das Durchschnittseinkommen der rund vier Millionen Beschäftigten liegt bei gut 6000 Franken (4907 Euro). Allerdings gibt es erhebliche Lohndifferenzen zwischen den Großregionen. Entsprechend fürchten Kritiker der Gewerkschaftsinitiative, dass besonders ländliche Regionen unter einem einheitlichen Mindestlohn leiden würden - weil dort die kleineren und mittleren Unternehmen die 22 Franken pro Stunde kaum zahlen könnten und entsprechend Beschäftigte entlassen müssten.

"Wir setzen uns selbst schachmatt"

Dem Schweizer Rundfunk SRF zufolge unterzeichneten Teile der Belegschaft eines Tessiner Familienunternehmens ein Papier gegen die Gewerkschaftsinitiative - in dem Kanton sind die Löhne vergleichsweise niedrig. "Lieber 3000 Franken im Monat als arbeitslos", heißt es demnach in dem Papier, die zumeist ungelernten Mitarbeiter der Firma verdienen derzeit 3000 Franken. Das Tessin, so schrieb es zuletzt die liberale "Neue Zürcher Zeitung", würde von einem hohen Mindestlohn besonders hart getroffen.

Die Arbeitgeber sehen sogar die gesamte wirtschaftliche Zukunft des Landes in Gefahr: "Mit der Mindestlohn-Initiative setzen wir uns im internationalen Wettbewerb selbst schachmatt", sagte Valentin Vogt, Präsident des Schweizer Arbeitgeberverbandes. Im internationalen Vergleich steht die Schweiz blendend da: Zwar stieg die Arbeitslosigkeit zuletzt leicht auf 4,8 Prozent an, sie liegt damit aber deutlich unter dem Wert anderer europäischer Länder.

Umfragen zufolge spricht derzeit mehr dafür, dass die Initiative der Gewerkschaften abgelehnt wird. Im vergangenen Jahr hatten die Eidgenossen die sogenannte 1:12-Initiative klar abgelehnt, wonach Managergehälter auf das höchstens Zwölffache eines einfachen Arbeitslohns im jeweils selben Unternehmen begrenzt werden sollte. Erfolgreich war im März 2013 dagegen die Volksabstimmung "Gegen die Abzockerei". Sondervergütungen wie Begrüßungsgelder für Spitzenmanager in Millionenhöhe sollen demnach verboten werden.

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