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Mindestlohn-Erhöhung dürfte im Streit enden

Einigung vs. Gesetz  

Streit um Erhöhung des Mindestlohns zu erwarten

03.06.2014, 12:18 Uhr | rtr, AFP, dpa, t-online.de

Mindestlohn-Erhöhung dürfte im Streit enden. BDA-Präsident Ingo Kramer, Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und DGB-Chef Reiner Hoffmann: Die Tarifpartner wollen die Ministerin umstimmen (Quelle: dpa)

BDA-Präsident Kramer, Arbeitsministerin Nahles und DGB-Chef Hoffmann: Die Tarifpartner wollen die Ministerin umstimmen (Quelle: dpa)

Die Diskussionen rund um den gesetzlichen Mindestlohn gehen weiter. Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich einem Zeitungsbericht zufolge zwar auf einen gemeinsamen Vorschlag zur regelmäßigen Erhöhung der Lohnuntergrenze geeinigt, die bei 8,50 Euro liegen soll. Doch diese Einigung widerspricht den bisherigen Plänen der Bundesregierung.

BDA-Präsident Ingo Kramer und DGB-Chef Reiner Hoffmann sprachen sich laut "Bild"-Zeitung für eine Anhebung alle zwei Jahre aus. "Erhöhungen des Mindestlohns sollen sich alle zwei Jahre nach den vergangenen Tarifsteigerungen richten", sagte Kramer. Allerdings bestehe in dieser Frage noch keine Einigkeit mit Arbeitsministerin Andrea Nahles. "Da müssen wir beide noch Überzeugungsarbeit leisten", erklärte Kramer.

Das Gesetz über den Mindestlohn sieht die Einrichtung einer Mindestlohnkommission mit Vertretern der Tarifparteien und der Bundesregierung vor. Diese Kommission soll die Höhe des Mindestlohns jährlich überprüfen - also deutlich häufiger. Außerdem wäre sie nicht an vergangene Tarifsteigerungen gebunden, auch wenn diese bei der Entscheidung eine wichtige Rolle spielen dürften.

Die Kommission soll den Plänen zufolge erstmals 2018 über einen höheren Mindestlohn befinden. Der Vorschlag von Arbeitgebern und DGB sieht dagegen vor, dass der Mindestlohn bereits 2017 erstmals erhöht werden soll.

Erste Lesung des Mindestlohn-Gesetzes

Der Bundestag berät am Donnerstag in erster Lesung über das Gesetz, mit dem ab dem kommenden Jahr ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro festgelegt werden soll. Gibt es in einzelnen Branchen aber Vereinbarungen, die darunter liegen, können diese noch bis Ende 2016 fortbestehen. Verschiedene Branchen wie etwa die Gastronomie oder Friseure haben bereits angekündigt, wegen des Mindestlohns die Preise anheben zu wollen.

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