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Ver.di-Chef Bsirske: Koalition hat den Mindestlohn "brutal amputiert"

Mindestlohn  

Ver.di-Chef Bsirske wirft der SPD Wählertäuschung vor

29.06.2014, 09:38 Uhr | AFP, dpa

Ver.di-Chef Bsirske: Koalition hat den Mindestlohn "brutal amputiert". Verdi-Chef Bsirske: Koalition hat den Mindestlohn "brutal amputiert". (Quelle: dpa)

Verdi-Chef Bsirske: Koalition hat den Mindestlohn "brutal amputiert". (Quelle: dpa)

Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di hat das nun geplante Mindestlohn-Gesetz der schwarz-roten Bundesregierung scharf kritisiert. Der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske sagte der "Bild am Sonntag": "Mit der Vielzahl von Ausnahmen hat die Koalition den Mindestlohn brutal amputiert. CDU, CSU und SPD verweigern mindestens drei Millionen Menschen die 8,50 Euro."

Die Ausnahmen träfen ausgerechnet die Schwächsten am Arbeitsmarkt. Die Bundesregierung liefere Langzeitarbeitslose, Saisonkräfte, Erntehelfer, Zeitungszusteller und Praktikanten "weiterhin der Willkür von Hungerlöhnen aus".

Bsirske: "grobe Wählertäuschung"

Bsirske warf der SPD Wählertäuschung vor: "Das hat mit dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, den die SPD in ihrer Mitgliederbefragung vor der Regierungsbildung zur Abstimmung gestellt hat, nichts mehr zu tun. Dieser Flickenteppich ist ein Akt grober Wählertäuschung zulasten von Millionen Arbeitnehmern."

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte bereits am Freitag die von der Koalition verabredeten zusätzlichen Ausnahmen beim Mindestlohn als "schweren Fehler" bezeichnet. Medienberichten zufolge soll bei Saisonarbeitern der Arbeitgeber Kosten für Unterkunft und Verpflegung auf den Mindestlohn anrechnen können. Zudem soll die Grenze für eine sozialabgabenfreie Beschäftigung von 50 auf 70 Tage angehoben werden.

Gesetz soll ab 2015 gelten

Das Gesetz zur Tarifautonomie, das den gesetzlichen Mindestlohn enthält, soll am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden und ab 2015 gelten. Am Montag soll es nochmals eine Expertenanhörung geben.

Gewerkschafter: 2500 neue Kontrolleure wegen Mindestlohn nötig

Der Vorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft, Dieter Dewes, hat mehr Personal für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit gefordert, um künftig den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn kontrollieren zu können. "Nach meinen Berechnungen benötigen wir für die Überwachung und Kontrolle des Mindestlohns zwischen 2000 und 2500 neue Stellen", sagte Dewes dem "Tagesspiegel am Sonntag". Es sei "höchste Zeit, jetzt mit dem Ausbilden des Personals zu beginnen." Andernfalls könne er nicht versprechen, dass die Kontrolle funktioniere, wenn der flächendeckende Mindestlohn Anfang 2017 endgültig greife.

Dewes ist einer der Sachverständigen bei der Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit zum Mindestlohn-Gesetz. Bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns rechnet die Zollgewerkschaft mit einem "erheblichen Anstieg" der Scheinselbständigkeit. Gerade bei kleinen Unternehmen sei zu befürchten, dass Beschäftigte entlassen und als Scheinselbständige mit Werkverträgen wieder beschäftigt würden. Diesem absehbaren Missbrauch solle der Gesetzgeber rechtzeitig entgegen wirken - und nicht erst mit einer Evaluation im Jahr 2020, heißt es in der Stellungnahme für den Ausschuss.

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