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Enorme Mehrbelastung: Mindestlohn kostet Firmen zehn Milliarden Euro

Enorme Mehrbelastung  

Mindestlohn kostet Firmen zehn Milliarden Euro

01.07.2014, 07:47 Uhr | AFP, dpa

Enorme Mehrbelastung: Mindestlohn kostet Firmen zehn Milliarden Euro. Für den Mindestlohn müssen Arbeitgeber in Deutschland tief in die Tasche greifen (Quelle: dpa)

Für den Mindestlohn müssen Arbeitgeber in Deutschland tief in die Tasche greifen (Quelle: dpa)

Der Mindestlohn, den die Große Koalition in dieser Woche beschließen will, dürfte die deutsche Wirtschaft knapp zehn Milliarden Euro kosten. Von diesem Betrag geht Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) einem "Bild"-Bericht zufolge aus. Wie es heißt, hätten die Fachleute im Bundesarbeitsministerium Kosten in Höhe von 9,6 Milliarden Euro berechnet.

Auch auf den Staat kommen erhebliche Mehrbelastungen zu. So sollen 1600 neue Stellen für Zollfahnder geschaffen werden, um die Einhaltung des Mindestlohns zu kontrollieren. Die Kosten dafür sollen sich demnach auf rund 80 Millionen Euro jährlich belaufen.

Weiter Zoff um Sonderregelungen

Die Zahlen seien intern vom Arbeitsministerium ermittelt worden, um den sogenannten Erfüllungsaufwand für die Umsetzung von Gesetzen festzustellen, schreibt das Blatt. Über das Mindestlohngesetz soll der Bundestag am Donnerstag abstimmen.

Derweil sorgen die geplanten Sonderregelungen für einzelne Berufsgruppen auch in Teilen der SPD weiter auf Kritik. Mit den Ausnahmen werde das Projekt zunehmend zerlöchert, kritisierten die SPD-Linke und der Arbeitnehmerflügel. Auch die Gewerkschaften zeigten sich unversöhnlich und machten ihrem Ärger über den Kompromiss bei einer Kundgebung in der Nähe des Kanzleramts Luft. Wie sie monierten auch Grüne und Linke, der Mindestlohn werde durch die neuen Pläne ausgehöhlt. Die SPD-Spitze verteidigte die Regelungen.

"Kein Pappenstiel"

3,7 Millionen Menschen bekämen mit dem Mindestlohn eine bislang nicht gekannte finanzielle Absicherung, sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Die Lohnerhöhung von insgesamt 9,5 Milliarden Euro sei "alles andere als ein Pappenstiel".

Die Vorsitzende der Demokratischen Linken in der SPD, Hilde Mattheis, warnte vor Ausnahmen für Jugendliche, Praktikanten und Langzeitarbeitslose. In einzelnen Bereichen des Arbeitsmarktes werde dem Missbrauch so Tür und Tor geöffnet. Die Leidtragenden seien die Arbeitnehmer. Ähnlich äußerte sich der Bundesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel. CDU und CSU gehe es nicht um die sachgerechte Umsetzung des Koalitionsvertrages, sondern um die systematische Durchlöcherung des Mindestlohnes bis zur Unkenntlichkeit, sagte er dem "Handelsblatt".

Als "Anstandsgrenze" notwendig

Nach Darstellung von DGB-Chef Reiner Hoffmann haben mächtige Lobbygruppen in den vergangenen Wochen versucht, das Gesetz zu durchlöchern. "Wir werden bis zur letzten Stunde dafür kämpfen, dass es keine Ausnahmen geben wird." Der Mindestlohn sei als "Anstandsgrenze" notwendig. Auch Verdi-Chef Frank Bsirske legte nach. Durch die Ausnahmen werde fast der Hälfte der Betroffenen der allgemeine gesetzliche Mindestlohn vorenthalten, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. "Langzeitarbeitslose, Saisonkräfte, Zeitungszusteller, Praktikanten und Jugendliche dürfen nicht der Willkür von Hungerlöhnen ausgeliefert werden."

Fahimi bezeichnete die Kritik Bsirskes hingegen als überzogen und unsachgemäß. Der Verdi-Vorsitzende sei falsch informiert. Der Mindestlohn sei eine große Errungenschaft für alle, die seit Jahren gegen Dumpinglöhne gekämpft hätten. Alle Gewerkschaftschefs könnten sich darüber gleichermaßen freuen.

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