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Bundesrat winkt Mindestlohn, Lebensversicherungs- und Ökostrom-Reform durch

Letzte Abstimmung  

Bundesrat winkt Mindestlohn, Lebensversicherungen und Ökostrom durch

11.07.2014, 14:43 Uhr | rtr , AFP , dpa

Der Bundesrat hat am Freitag mehrere Gesetze aus dem Bundestag durchgewinkt, darunter die zum Mindestlohn, zur Reform der Lebensversicherungen und zur Ökostrom-Reform. Ab 2015 kommt damit für Arbeitnehmer eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro. Der Bundesrat setzte einen Schlussstrich unter eine rund zehnjährige politische Debatte. Mit dem Gesetz wird der Verdienst von 3,7 Millionen Arbeitnehmern zum 1. Januar aufgestockt, da sie bislang weniger als 8,50 Euro pro Stunde erhalten.

Für einzelne Branchen gelten aber tarifvertragliche Übergangsregelungen bis Ende 2016. Der Bundestag hatte dem Mindestlohn bereits Anfang Juli zugestimmt.

Über die Höhe des Mindestlohns entscheidet eine Kommission aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern, die alle zwei Jahre die Lohnuntergrenze überprüfen wird. Erstmals soll das Gremium 2016 über die Höhe beraten, für 2017 zeichnet sich damit eine erste Anhebung ab. Die Kommission muss bei ihrer Entscheidung bestimmte Kriterien beachten wie die Lohnentwicklung. Die Bundesregierung muss die Verordnung dann noch billigen.

Reform der Lebensversicherungen

Die Länderkammer billigte auch das bereits vom Bundestag verabschiedete Gesetz, mit dem die Renditezusagen der Branche an ihre Kunden besser abgesichert werden sollen. Wegen der historisch niedrigen Zinsen für Staatsanleihen fällt es den Versicherern zunehmend schwerer, die Erträge zu erwirtschaften, die sie zur Erfüllung ihrer Versprechen an die Kunden benötigen.

Vorgesehen ist unter anderem, dass die Aufsichtsbehörde BaFin die Ausschüttung von Dividenden verbieten kann, bevor nicht alle Kunden-Ansprüche abgesichert sind. Außerdem kann sie die Auszahlung von Buchgewinnen aus alten Staatsanleihen an die jährlich drei Millionen ausscheidenden Kunden beschränken. Dies kann - je nach Vertrag - erhebliche Geldeinbußen bedeuten. Allerdings bleibt damit für die Gesamtheit der übrigen fast 60 Millionen betroffenen Versicherten mehr von den Reserven übrig.

Ökostrom-Reform kommt zum 1. August

Die umstrittene Ökostrom-Reform der Großen Koalition kann zum 1. August in Kraft treten. Die Länder billigten im Bundesrat auch dieses Gesetzespaket. Trotz viel Kritik verzichteten die Ministerpräsidenten auf die Einschaltung des Vermittlungsausschusses. Das hätte den Zeitplan über den Haufen geworfen. Mit verbindlichen Ausbauzielen, Förderkürzungen und mehr Wettbewerb sollen die Kosten beim Grünstrom-Ausbau bis 2017 zumindest stabil bleiben. Ein Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden zahlt über die Stromrechnung derzeit netto 218 Euro EEG-Umlage im Jahr.

Künftig wieder Zusatzbeiträge bei Krankenkassen möglich

Der Bundesrat machte außerdem den Weg für die Reform der Krankenkassenbeiträge frei. Die Länderkammer billigte am Freitag das vom Bundestag im Juni beschlossene Gesetz, das es den Kassen ermöglicht, von ihren Mitgliedern künftig vom Einkommen abhängige Zusatzbeiträge zu erheben. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung sinkt ab 2015 von jetzt 15,5 auf 14,6 Prozent, wobei der Arbeitgeberanteil von 7,3 Prozent gesetzlich festgeschrieben wird. Der Sonderbeitrag von 0,9 Prozent, den Arbeitnehmer bislang allein zahlen, entfällt.

Auch pauschale Zusatzbeiträge gibt es dann nicht mehr, stattdessen können die Kassen künftig selber einkommensbezogen prozentuale Zusatzbeiträge festlegen.

Neben den Kassenfinanzen enthält das Gesetz auch weitere Neuerungen wie das geplante Qualitätsinstitut, das ab 2016 seine Arbeit aufnehmen soll. Das Institut soll unter anderem die Qualität von Krankenhausleistungen veröffentlichen, damit sich die Patienten bei der Wahl einer Klinik besser informieren können.

Entlastung für Hebammen

Darüber hinaus enthält das Gesetz eine wichtige Neuregelung für Hebammen. Weil viele von ihnen die Prämien für ihre Berufshaftpflicht kaum noch aufbringen können, sollen diejenigen, die nur wenige Geburten begleiten, Zuschüsse von den Kassen bekommen. Seit Jahren steigen die Versicherungsprämien, was vor allem freiberufliche Geburtshelferinnen in Existenznöte bringt.

Länder gegen Investitionsschutz bei TTIP

Die Bundesländer stemmten sich außerdem gegen Schutzklauseln für Konzerne beim umstrittenen Handelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA. In einem vom Bundesrat beschlossenen Antrag wird gewarnt, ein Investitionsschutz könne zu einer Absenkung hoher europäischer Standards bei Gesundheit, Sicherheit, Arbeit, Verbrauchern, Umwelt und Kulturförderung führen. Baden-Württembergs Europa-Minister Peter Friedrich (SPD) betonte, eine "private Paralleljustiz" für Konzerne durch Schiedsgerichte sei zwischen demokratischen Staaten nicht notwendig. An diesem Montag beginnt in Brüssel die sechste TTIP-Verhandlungsrunde.

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