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OECD-Generalsekretär: Mindestlohn hilft "Lumpenproletariat"

OECD-Chef lobt Lohnuntergrenze  

Mindestlohn hilft "Lumpenproletariat" in Deutschland

13.07.2014, 07:24 Uhr | dpa, AFP, rtr

OECD-Generalsekretär: Mindestlohn hilft "Lumpenproletariat".  Ab 2015 gilt für Arbeitnehmer eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro (Quelle: dpa)

Ab 2015 gilt für Arbeitnehmer eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro (Quelle: dpa)

Die Industriestaaten-Organisation OECD warnt vor einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich. Nach den Worten von OECD-Generalsekretär Jose Angel Gurria hat sich das Problem seit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise massiv verschärft. "In den ersten drei Krisenjahren nahm die Ungleichheit stärker zu als in den zwölf Jahren zuvor", sagte er dem Magazin "Wirtschaftswoche".

"Im Durchschnitt der OECD-Länder verdienen die obersten zehn Prozent der Bevölkerung heute 9,5 Mal so viel wie die untersten zehn Prozent. Die Ungleichheit ist um 35 Prozent gewachsen." Deutlich spürbar sei dies in den USA, wo es keinen Wohlfahrtsstaat wie in Europa gibt.

In Deutschland hält Gurria die Einführung des beschlossenen Mindestlohns von 8,50 Euro für sinnvoll. "Er wird die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nicht gefährden", sagte der Generalsekretär der Organisation.

Damit gehe die Politik ein Problem an, das nicht sehr bekannt sei: "Dass es nämlich ein Lumpenproletariat gibt, einen sehr schlecht ausgebildeten und schlecht bezahlten Teil der Arbeiterschicht", führte Gurria aus. "Der lebt und arbeitet unter Bedingungen, die man in einem Land wie Deutschland nicht unbedingt erwarten würde."

Bundesrat bestätigt Mindestlohn

Der Bundesrat hatte am Freitag das Gesetz zum Mindestlohn durchgewinkt. Ab 2015 kommt damit für Arbeitnehmer eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro. Der Bundesrat setzte einen Schlussstrich unter eine rund zehnjährige politische Debatte. Mit dem Gesetz wird der Verdienst von 3,7 Millionen Arbeitnehmern zum 1. Januar aufgestockt, da sie bislang weniger als 8,50 Euro pro Stunde erhalten.

Für einzelne Branchen gelten aber tarifvertragliche Übergangsregelungen bis Ende 2016. Der Bundestag hatte dem Mindestlohn bereits Anfang Juli zugestimmt. Über die Höhe entscheidet eine Kommission aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern, die alle zwei Jahre die Lohnuntergrenze überprüfen wird. Erstmals soll das Gremium 2016 über die Höhe beraten, für 2017 zeichnet sich damit eine erste Anhebung ab. Die Kommission muss bei ihrer Entscheidung bestimmte Kriterien wie die Lohnentwicklung beachten. Die Bundesregierung muss die Verordnung dann noch billigen.

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