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Sparten-Gewerkschaften: Pläne für Tarifeinheit laut Gutachten verfassungswidrig

Sparten-Gewerkschaften  

Ex-Verfassungsrichter hält Tarifeinheit für verfassungswidrig

05.09.2014, 18:37 Uhr | rtr, t-online.de

Sparten-Gewerkschaften: Pläne für Tarifeinheit laut Gutachten verfassungswidrig. Ehemaliger Verfassungsrichter Udo Di Fabio: Klein-Gewerkschaften können nicht einfach kaltgestellt werden (Quelle: dpa)

Ehemaliger Verfassungsrichter Udo Di Fabio: Klein-Gewerkschaften können nicht einfach kaltgestellt werden (Quelle: dpa)

Bei der Deutschen Bahn und der Lufthansa zeigt sich zurzeit die Macht relativ kleiner Arbeitnehmer-Vertretungen wie der Vereinigung Cockpit (VC) oder der Gewerkschaft der Lokführer (GDL). Die Bundesregierung plant, diese Sparten-Gewerkschaften mit einem Gesetz zur Tarifeinheit an die Kandare zu nehmen. Doch so einfach wie gedacht ist die Sache offenbar nicht. Der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio hält die Pläne in der gegenwärtigen Form für verfassungswidrig.

In einem Gutachten für die Klinikärzte-Gewerkschaft Marburger Bund schreibt der Experte, für einen solchen Eingriff in das Recht der Koalitionsfreiheit gebe es "keine erkennbare Rechtfertigung".

Hintergrund sind die Pläne von Union und SPD, wonach in einem Unternehmen künftig nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern zur Anwendung kommen soll. Kleine, aber mächtige Gewerkschaften wie VC, GDL und der Marburger Bund laufen dagegen Sturm, weil sie ihr Streikrecht eingeschränkt sehen.

Recht auf Bildung von Gewerkschaften

Di Fabio beruft sich bei seiner Bewertung auf Artikel 9 (Absatz 3) des Grundgesetzes, wonach für jedermann und für alle Berufe das Recht gewährleistet ist, "zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden".

Der Direktor des Instituts für öffentliches Recht der Universität Bonn betont, der Ausschluss einer eigenständigen Berufsgewerkschaft aus der Tarifautonomie sei nur bei "nachweisbaren schweren und konkreten Gefahren für überragend wichtige Gemeinschaftsgüter gerechtfertigt". Im aktuellen Fall sei dies nicht gegeben. Die sich abzeichnende Umsetzung des Koalitionsvertrags führe "zu einem verfassungswidrigen, weil ungerechtfertigten Eingriff in die Koalitionsfreiheit".

Bundesregierung hält an Vorhaben fest

Eine Sprecherin von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sagte, ungeachtet des Gutachtens arbeite die Bundesregierung weiter an einer gesetzgeberischen Regelung. Zum Herbst solle ein Vorschlag vorgelegt werden. Das Ministerium hatte zuvor bereits angekündigt, das Konzept werde verfassungsfest sein.

Mit dem Gesetz will die Regierung Streitereien zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften entschärfen. Vor allem die Lufthansa und die Deutsche Bahn dringen auf eine schnelle Regelung, da ihnen der Einfluss von GDL und VC zu weit geht.

Der Chef des Marburger Bundes und CDU-Bundestagsabgeordnete Rudolf Henke nannte den geplanten gesetzlichen Zwang zur Tarifeinheit einen Angriff auf die Existenz seiner Gewerkschaft. Den Befürwortern gehe es um "Einheit statt Pluralität, Unterordnung statt Selbstbestimmung, gesetzlichen Zwang statt Tarifautonomie".

Als Täuschungsmanöver bezeichnete Henke angebliche Pläne der Regierung zur Entschärfung des Gesetzes. In Medienberichten hatte es geheißen, die Auswirkungen des Mehrheitsprinzips auf das Streikrecht der kleinen Gewerkschaften solle einfach ausgeklammert werden. Henke unterstrich jedoch, wenn die Tarifeinheit komme, gebe es nur den Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft. Und nur diese habe das Recht, zum Streik aufzurufen. Die Minderheitsgewerkschaft verstoße hingegen gegen das Recht, wenn sie einen Arbeitskampf organisiere.

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