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Bahn-Streik: GDL-Chef Claus Weselsky lehnt Schlichtungsverfahren ab

Politik dringt im Tarifstreit auf Einigung  

GDL-Chef Weselsky lehnt Schlichtungsverfahren ab

05.11.2014, 17:04 Uhr | rtr, dpa, AFP, t-online.de

Bahn-Streik: GDL-Chef Claus Weselsky lehnt Schlichtungsverfahren ab. GDL-Chef Claus Weselsky bleibt hart (Quelle: dpa)

GDL-Chef Claus Weselsky bleibt hart (Quelle: dpa)

Kurz vor Beginn des Rekordstreiks verschärft sich der Tonfall bei den beteiligten Parteien. Einen Vorschlag der Deutschen Bahn, kurzfristig in ein Schlichtungsverfahren einzusteigen, hat die Lokführer-Gewerkschaft GDL am Nachmittag kurz nach Beginn des Bahnstreiks abgelehnt. Zuvor hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeschaltet und den Vorschlag eines Schlichters unterstützt. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte die Lokführer-Gewerkschaft und indirekt auch GDL-Chef Claus Weselsky ungewöhnlich scharf kritisiert.

Die Deutsche Bahn wolle den Beschäftigten ihre Grundrechte streitig machen, sagte Weselsky während einer Pressekonferenz. Die Gewerkschaft habe damit keine andere Möglichkeit, als in den Ausstand zu treten und damit den Druck auf die Bahn zu erhöhen.

Zuvor hatte neben der Bahn auch Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Schlichtung plädiert. "Es gibt auch die Möglichkeit der Schlichtung, wenn beide Partner zustimmen", sagte die Kanzlerin. Dies hatte die Deutsche Bahn der GDL am Mittag angeboten. "Ich kann nur an das Verantwortungsbewusstsein appellieren, hier Lösungen zu finden, die für uns als Land einen möglichst geringen Schaden haben - bei aller Wahrung des Rechts auf Streik."

Streikdauer ist "unverhältnismäßig"

Streiks seien eine Möglichkeit der tariflichen Auseinandersetzung, sie müssten aber verhältnismäßig sein, sagte Merkel weiter. Die Bundesregierung hoffe, dass der Tarifkonflikt, der unbeteiligte Bürger und Unternehmen in hohem Maße betreffe, schnell beigelegt werden könne.

Auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisierte den Ausstand, der von Mittwochnachmittag bis Montag früh dauern soll, als unverhältnismäßig. Die Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber Tarifauseinandersetzungen werde "deutlich überstrapaziert", erklärte er in Berlin. Er forderte die Deutsche Bahn auf, wegen Unverhältnismäßigkeit des Streiks zu klagen.

"Missbrauch des Streikrechts"

Gabriel warf zuvor den GDL-Vertretern vor, ihnen gehe es bei dem Ausstand nicht um höhere Löhne oder bessere Arbeitsbedingungen, sondern um Eigeninteressen. "Ich appelliere an die Funktionäre der GDL, an den Verhandlungstisch zurückzukommen", sagte er. "Was derzeit passiert, ist ein Missbrauch des Streik-Rechts." Nötig sei jetzt Verantwortungsbewusstsein auf allen Seiten und ein Schlichter oder Vermittler, um volkswirtschaftlichen Schaden abzuwenden. "Das Streikrecht wurde in den letzten 65 Jahren in Deutschland von den DGB-Gewerkschaften immer verantwortungsbewusst genutzt - und nur dann, wenn es um Arbeitnehmerinteressen ging", sagte er "Bild".

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"100 Millionen Euro pro Tag"

Wirtschaftsexperten warnten vor Produktionsausfällen. "Die Schäden können dann schnell von einstelligen Millionenbeträgen auf über 100 Millionen Euro pro Tag ansteigen", prognostizierte das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW).

Ähnlich wie Gabriel äußerte sich Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter: Er sagte "Spiegel Online", die schnelle Einsetzung eines Schlichters sei notwendig, um den Mammutstreik abzuwenden. Die Tarifparteien "verrennen sich".

"Die GDL nervt ganz Deutschland"

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte: "Die GDL nervt ganz Deutschland." Die Lokführer-Gewerkschaft missbrauche das Streikrecht für ihre Organisationsinteressen und die Macht der Funktionäre.

Die harschen Worte aus der SPD sind ungewöhnlich, da die Partei dem Gewerkschaftslager und vor allem dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) traditionell nahe steht. Mit ihrer Kritik spielten die SPD-Politiker auf den Kern des Konflikts zwischen GDL und Deutscher Bahn an, bei dem es nur vordergründig um die Gewerkschaftsforderung von fünf Prozent mehr Lohn bei kürzeren Arbeitszeiten geht. Weit umstrittener ist, dass die GDL dies nicht allein für die 20.000 Lokführer verlangt, sondern auch für rund 17.000 Zugbegleiter und Rangierführer. Die Vertretung dieser Gruppe beansprucht die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) für sich. Die Bahn lehnt konkurrierende Gehaltsabschlüsse ab.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mahnte die GDL zu Augenmaß. Die öffentliche Akzeptanz für Tarifkonflikte dürfe "nicht über Gebühr strapaziert werden", sagte er der "Bild"-Zeitung

"Streithähne kommen alleine nicht zurecht"

Auch der Fahrgastverband Pro Bahn hält die Hilfe eines "psychologisch hoch geschulten" Vermittlers oder Moderators für nötig, sagte Verbandssprecher Gerd Aschoff im Deutschlandfunk sagte. Er könne sich nicht vorstellen, dass die "Streithähne jetzt alleine noch zurechtkommen".

Pro Bahn forderte für die Zukunft außerdem einen vorab ausgehandelten Streikfahrplan, in dem festgelegt werde, welche Züge trotz eines Ausstands fahren sollten. "In Italien gibt es langfristig ausgehandelte Streikfahrpläne, egal, welche Gewerkschaft streikt", sagte der Ehrenvorsitzende des Verbandes, Karl-Peter Naumann, Reuters TV.

Herbe Kritik musste Weselsky von seinem Vorgänger einstecken. Die Forderungen seines Nachfolgers seien unrealistisch, sagte der frühere GDL-Vorsitzende Manfred Schell dem Fernsehsender N24. Es fehle eine mögliche Kompromisslinie: "Wer Ziele formuliert, die schwer oder gar nicht erreichbar sind, der muss logischerweise überlegen, wo er am Ende irgendwelche Konzessionen macht." Als "nicht realisierbar" bezeichnete Schell den GDL-Anspruch, auch für die Zugbegleiter Tarifverträge abzuschließen, bei denen man nicht die Mehrheit habe. Das CDU-Mitglied Schell hatte die GDL bis 2008 geführt.

Weselsky: "unannehmbarer Vertrag"

GDL-Chef Claus Weselsky verteidigte den neuen Streik: Die DB zwinge die GDL dazu, sagte er im Hessischen Rundfunk. Der letzte 60-Stunden-Streik habe das Management der Bahn nicht beeindruckt; die Bahn habe der Gewerkschaft einen "unannehmbaren Vertrag" vorgelegt. Weselsky geht nach eigenen Worten davon aus, dass die Bahn nach dem Marathonstreik einlenkt. "Ich möchte nicht darüber nachdenken, bis Weihnachten zu streiken", sagte er im Hessischen Rundfunk. "Wir wissen, wie hart es ist, den Fahrgästen die Eisenbahn zu entziehen."

Der GDL-Bezirksvorsitzende für Berlin, Brandenburg und Sachsen, Frank Nachtigall, ließ aber keinen Zweifel daran, wie es weitergeht, wenn die Bahn an ihrem Prinzip festhält: Es sei durchaus "im Bereich des Möglichen, dass die nächste Aktion für eine noch längere Zeit angesetzt wird", sagte er der "Berliner Zeitung".

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