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Spannung vor Gerichts-Entscheid über den Bahn-Streik

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Verfügung soll Ausstand stoppen  

Spannung vor Gerichts-Entscheid über den Bahn-Streik

06.11.2014, 16:12 Uhr | dpa, AFP, t-online.de

Spannung vor Gerichts-Entscheid über den Bahn-Streik. Beim Arbeitsgericht Frankfurt hat die Bahn eine einstweilige Verfügung gegen den GDL-Streik beantragt (Quelle: dpa)

Beim Arbeitsgericht Frankfurt hat die Bahn eine einstweilige Verfügung gegen den GDL-Streik beantragt (Quelle: dpa)

Mit Hochspannung warten Millionen Fahrgäste der Deutschen Bahn auf die Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt, bei dem das Unternehmen einen Antrag auf Erlass einer Verfügung gegen den Streik der Lokführer gestellt hat. Die Entscheidung wird noch für Donnerstag erwartet. Die Bahn will der Lokführer-Gewerkschaft GDL per Gerichtsbeschluss den bis Montag geplanten Streik untersagen lassen. Er sei zuversichtlich, dass dies abgelehnt werde, erklärte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky. Der Gewerkschafter wurde im Gerichtssaal von Bahn-Mitarbeitern mit Applaus begrüßt.

Würde das Gericht dem Antrag der Bahn stattgeben, müsste die GDL einlenken und die Züge würden wohl bald wieder in vollem Umfang rollen. "Wir wollen nichts unversucht lassen", erklärte Personalvorstand Ulrich Weber. Das Unternehmen rechnet allerdings nicht unbedingt mit einem Erfolg: "Wir sind uns durchaus bewusst, dass die Richter in der Vergangenheit zumeist gegen die Arbeitgeber entschieden haben."

Experte räumt Bahn kaum Chancen ein

Auch nach Einschätzung eines Fachanwalts hat die Bahn nur geringe Chancen, mit einem Gerichtsbeschluss den laufenden Lokführerstreik zu stoppen. "Ich rechne nicht damit, dass die Bahn mit der Verfügung Erfolg hat, da Arbeitsgerichte in der Vergangenheit häufig das Grundrecht auf Streik bestätigt haben", erklärte Reinhard Schütte vom Deutschen Anwaltverein vor der Verhandlung beim Arbeitsgericht Frankfurt.

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Über eine Berufung könne dann das Landesarbeitsgericht als nächsthöhere Instanz voraussichtlich erst am Freitag entscheiden. Dieser Weg stünde auch der streikenden Gewerkschaft GDL im Fall einer Niederlage offen - allerdings müsste sie laut Schütte ihren Streik zunächst abbrechen.

Wie das Arbeitsgericht mitgeteilt hatte, war der Antrag der Bahn Donnerstagfrüh um 8 Uhr eingegangen. Die Bahn erklärte, sie habe dem Gericht "umfangreich dargelegt", welch zahlreiche substanzielle Angebote sie der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zur Beilegung des Tarifkonflikts in der Vergangenheit unterbreitet habe. Ein Schlichtungsverfahren hatte die Lokführergewerkschaft zuletzt abgelehnt.

"Massive Beeinträchtigungen"

Die Bahn sprach von "massiven Beeinträchtigungen" durch den Streik. Demnach gelang es aber zunächst wie geplant, im Fernverkehr ein Drittel der Verbindungen aufrecht zu erhalten. Im Regionalverkehr sei die Lage "sehr unterschiedlich", sagte eine Sprecherin. In Westdeutschland und Norddeutschland rollten laut Bahn rund 30 Prozent der Regional- und S-Bahnen. In Süddeutschland waren es 40 Prozent und in Ostdeutschland zwischen 15 und 30 Prozent.

Zum Arbeitskampf aufgerufen sind neben den Lokführern auch Zugbegleiter und Bordgastronomen. Die GDL will für das gesamte Zugpersonal verhandeln, nicht mehr nur für die Lokführer. Der Gewerkschaftsvorsitzende Claus Weselsky betonte im ARD-"Morgenmagazin", dass in der mittlerweile viermonatigen Auseinandersetzung "nicht ein einziges Mal" über diese Forderung der GDL verhandelt worden sei.

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Ein Ende des Konflikts sei daher nicht durch Schlichtung oder Vermittlung möglich, sondern "die Bahn hat darauf zu verzichten, die Grundrechte von Lokführern und Zugbegleitern zu verletzen", sagte Weselsky. "Das ist alles."

Kritik an Streik, aber auch an der Bahn

Derweil hielt die Kritik an dem Streik an. Der Chef des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Klaus Dauderstädt, sagte im "Morgenmagazin", "ich hätte der GDL empfohlen, sich auf eine Schlichtung einzulassen". Der DBB ist die Dachorganisation der GDL. Der ehemalige Bahn-Vorstand Otto Wiesheu sagte im Bayerischen Rundfunk, die GDL habe den Bogen überspannt. Der Streik sei "eigentlich nicht mehr berechtigt", die Arbeitsgerichte "könnten oder sollten" ihn unterbinden.

Es gab aber auch Kritik an der Bahn: DBB-Chef Dauderstädt forderte vom Unternehmen "faire Verhandlungen auf Augenhöhe". Er könne sich dann einen Vorschlag der GDL vorstellen, "den Streik auf der Stelle zu beenden". Engelbert Recker, Hauptgeschäftsführer des Verbands Mofair, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", bei privaten Wettbewerbern der Bahn seien parallele Tarifverträge von GDL und der konkurrierenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft eher die Regel. "Man kann alles regeln - wenn man kein Prinzip aus seiner Haltung macht."

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