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Berufungsverhandlung um aktuellen Bahnstreik hat begonnen

Zweiter Tag des Arbeitskampfes läuft  

Berufungsverhandlung um Lokführerstreik hat begonnen

07.11.2014, 11:44 Uhr | dpa, rtr, t-online.de

Berufungsverhandlung um aktuellen Bahnstreik hat begonnen. Auf deutschen Schienen geht auch am Freitag fast nichts. (Quelle: dpa)

Auf deutschen Schienen geht auch am Freitag fast nichts. (Quelle: dpa)

Vor dem Landesarbeitsgericht Hessen hat in Frankfurt die Berufungsverhandlung um den Lokführerstreik begonnen. Am Vorabend hatte die erste Instanz den bereits seit Mittwoch laufenden Arbeitskampf der Gewerkschaft GDL für rechtmäßig erklärt. Der Streik im Personenverkehr ging derweil in den zweiten Tag.

Bahn-Anwalt Thomas Ubber wiederholte zu Beginn der Berufung die am Vortag gescheiterte Argumentation. Wichtigstes Argument blieb die nach Auffassung der Bahn unverhältnismäßige Härte des Streiks, mit dem die GDL große Teile des deutschen Bahnverkehrs lahmlegt.

Erneut brachte die Bahn einen täglichen Schaden von rund 100 Millionen Euro für die deutsche Wirtschaft vor. Dem Unternehmen selbst entstehe durch den Streik ein Schaden in ähnlicher Höhe."Wir erhoffen uns, unsere Grundrechte gewahrt zu sehen", sagte dagegen GDL-Chef Claus Weselsky vor Beginn der Verhandlung. Der Ausstand bei der Bahn soll noch bis Montag dauern.

Massive Zugausfälle

Millionen Bahnreisende müssen auch am Freitag mit massiven Zugausfällen und Verspätungen rechnen. Im Fernverkehr sollen 256 Züge rollen, unter normalen Umständen wären es 878, sagte eine Sprecherin der Bahn. Tags zuvor seien die Fern- und Regionalzüge oft nicht ausgelastet gewesen, weil offensichtlich viele Reisende auf andere Verkehrsmittel umgestiegen waren.

Die Bahn hatte gegen die Entscheidung der ersten Instanz am Donnerstag Berufung eingelegt. Sie will weiterhin eine Einstweilige Verfügung gegen den Streik erreichen, den sie für unverhältnismäßig hält. Laut Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt verstößt der Arbeitskampf aber nicht gegen die Friedenspflicht und ist auch verhältnismäßig. Die Forderungen seien nicht widerrechtlich. Auch die Festlichkeiten zum 9. November seien durch den Streik nicht gefährdet.

Zähe, stundenlange Verhandlungen

Dem ersten Urteil vorausgegangen waren zähe, stundenlange Verhandlungen über einen Vergleichsvorschlag der Arbeitsrichterin Ursula Schmidt. Der Vergleich scheiterte letztlich daran, dass die GDL bereits in den Schlichtungsplan hineinschreiben wollte, dass es bei der Bahn verschiedene konkurrierende Tarifverträge geben könnte.

Das lehnte Bahn-Anwalt Ubber ab. "Wir können keine Ergebnisse der Tarifverhandlungen hier vor Gericht vorwegnehmen", sagte er. Man bedaure, dass die GDL den Vergleichsvorschlag des Arbeitsgerichts abgelehnt hat, der eine Streikpause bis 17. November vorgesehen habe. In dieser Zeit hätten GDL, EVG und Deutsche Bahn Gelegenheit gehabt, inhaltliche Verhandlungen vorzubereiten.

Der viertägige Rekordstreik hatte am Mittwoch im Güterverkehr begonnen. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) dehnte ihn am Donnerstag um 2 Uhr morgens auf den Personenverkehr aus. Größere Einschränkungen als im Fernverkehr, wo noch etwa jeder dritte Zug fuhr, gab es teils bei den Regional- und S-Bahnen. In einigen Regionen fielen laut Bahn drei von vier Zügen aus. In anderen konnten nach Angaben des Unternehmens 40 Prozent regulär fahren.

Streit um Tarifpluralität

Die GDL will im Tarifkonflikt mit der Bahn den Druck erhöhen. Sie fordert für die Beschäftigten mehr Geld sowie eine kürzere Arbeitszeit und will neben den Lokführern vor allem auch das übrige Zugpersonal in Verhandlungen vertreten, für das bislang die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zuständig ist. Die Bahn will konkurrierende Tarifverträge einzelner Berufsgruppen verhindern.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder signalisierte dafür Verständnis Bei einem derart großen Unternehmen seien unterschiedliche Verträge für eine Gruppe von Beschäftigten kaum zu handhaben, betonte er in der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Kauder: Streikfront bröckelt

Zugleich sieht der CDU-Politiker die Streikfront bei der Lokführer-Gewerkschaft bröckeln: "Mehr und mehr Lokführer merken doch, dass sie für einen Machtkampf missbraucht werden, in dem es längst nicht mehr um ihre Interessen geht", sagte Kauder, der davor warnte, wegen des Streiks in Deutschland "eine Krise herbeizureden". Die Streiktage seien nach wie vor verhältnismäßig gering. Die Gewerkschaften gingen meist verantwortungsvoll mit dem Streikrecht um. "Nichts ist aus den Fugen geraten, aber ärgerlich ist es schon", so Kauder.

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