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Mindestlohn-Talk bei Günther Jauch: Die Tricks der Arbeitgeber

Diskussion bei Jauch in der ARD  

Mindestlohn-Trickserei kennt kaum Grenzen

02.03.2015, 15:34 Uhr | t-online.de

Mindestlohn-Talk bei Günther Jauch: Die Tricks der Arbeitgeber. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) musste den Mindestlohn in der Talkshow "Günther Jauch" verteidigen. (Quelle: dpa)

Der Mindestlohn gilt seit dem 1.1.2015 und sorgt für Diskussionsstoff. (Quelle: imago/Müller-Stauffenberg/dpa)

Von Alexander Reichwein.

Seit 1. Januar ist er in Kraft: der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro. Er betrifft rund 3,7 Millionen Arbeitnehmer. Die Kritik will auch nach dem Start nicht verstummen. Wer ist Sieger und wer Verlierer? An welchen Stellen besteht Nachbesserungsbedarf? Ist er eine Fehlentscheidung? Darüber diskutierten am Sonntagabend Günther Jauch und seine Gäste - ohne eine Lösung zu finden.

Gleich zu Beginn der Sendung kamen drei vom Mindestlohn im wahrsten Sinne des Wortes betroffene Studiogäste zu Wort, die nur Nachteile in dem neuen Gesetz sehen.

Da ist die Servicekraft aus Franken, der kurz vor Einführung des Mindestlohns ein neuer Arbeitsvertrag vorgelegt wurde. 8,50 Euro die Stunde ja, aber 50 Cent Abzug pro Stunde für Sachwerte wie Getränke am Arbeitsplatz. Die Nachtzuschläge fallen weg, der Urlaub wird halbiert und statt 130 Stunden sollen nur noch 90 im Monat gearbeitet werden. Die Frau unterschrieb den Vertrag nicht.

Da ist der Taxifahrer in Berlin, der aufgrund des erzielten Umsatzes nur noch auf 6,50 Euro pro Stunde kommt. Steuerfreie Zuschläge wie Verpflegungsmehraufwand fallen weg, denn damit verrechnet der Arbeitgeber die Kosten, die ihm durch den Mindestlohn entstehen.

Und da ist der Zeitungsausträger aus Schleswig-Holstein, der vor Einführung des Mindestlohns für seine 90-minütige Tour umgerechnet 6,50 Euro die Stunde erhielt und zufrieden war. Sein Arbeitgeber zahlte dann die 8,50 Euro. Dafür verlangte er, dass sein Mitarbeiter die gleiche Tour in unmöglichen 52 Minuten erledigt – oder in der alten Zeit, dafür aber auf den Monat gerechnet 26,5 unbezahlte Überstunden leistet. Der Beschwerde des Mannes folgte die fristlose Kündigung. Dies seien, versicherte Gastgeber Jauch, nur drei ausgewählte Fälle aus hunderten Zuschriften, die die Redaktion erreicht hätten.

Die Trickserei der Arbeitgeber

Die Arbeitgeber scheinen sich einige Strategien zum Ausgleich der Mindestlohnmehrkosten ausgedacht zu haben: Arbeitsstunden und Pausen werden reduziert, Trinkgelder einbehalten, Feiertagszuschläge und Weihnachtsgeld gestrichen – oder ein "Messergeld" von Schlachthof-Mitarbeitern verlangt, wegen der Abnutzung der Werkzeuge.

In einem eingespielten Film ist ein Seminar von Arbeitgebern in der Transportbranche zu sehen. Man zahle nur, wenn der Lkw fährt. Beim Abladen stünden die Mitarbeiter bloß herum, dafür zahle man künftig nur eine Bereitschaftsarbeitszeit von 2,55 Euro die Stunde. Die Trickserei der Arbeitgeber kennt offenbar keine Grenzen.

Nahles: Mindestlohn braucht Zeit – und ehrliche Unternehmer

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), verantwortlich für die Einführung des Mindestlohns, verteidigte diesen unbeeindruckt. Das Gesetz sei gut, es komme lediglich auf die Umsetzung an, und die benötige Zeit.

Den Schwarzen Peter sieht Nahles bei jenen Arbeitsgebern, die "Schindluder treiben" und Gesetzeslücken ausnutzten. Es sei Aufgabe der Unternehmer, die Arbeitnehmer korrekt zu bezahlen. Und Aufgabe der Politik und der Gewerkschaften, die verängstigten Lohnempfänger mit Informationen über deren Rechte und Pflichten zu versorgen.

"Geiz ist geil"

An diesem Punkt hätte man mehr vom thüringischen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) erwartet als das Statement, der Mindestlohn sei gut, aber zu niedrig und erlaube zu viele Ausnahmen.

Immerhin verwies der ehemalige Gewerkschafter auf die "Geiz ist geil"-Mentalität vieler Unternehmer, die das Problem seien, und machte in bekanntem Linksjargon "kapitalistische Großkonzerne" dafür verantwortlich, branchenabhängige Lohn-Vereinbarungen längst zerstört zu haben.

Arbeitgeber als "Verbrecher" stigmatisiert

Bäckermeister Roland Ermer hat als einer dieser in die Pflicht genommenen Arbeitgeber eine andere Sicht auf die Dinge: Er zahlt den Mindestlohn – zu einem hohen Preis: Er musste  Filialen schließen, Mitarbeiter entlassen und die Preise für seine Waren erhöhen, um nicht in die roten Zahlen zu geraten. Trotzdem werde es "verdammt eng", sagt er.

In vielen Branchen, so das Mitglied der Sächsischen Handwerkskammer, seien die Umsätze nicht zu erzielen, die nötig wären, um den Mindestlohn an Fachkräfte zu zahlen. Hinzu komme der sehr hohe Aufwand an Bürokratie wie die Arbeitszeitdokumentation: Er wolle "Brötchen backen anstatt Papier zu produzieren". Angesichts von Kontrollen ohne jeden Verdacht fühle er sich wie ein "Verbrecher" und "Ausbeuter" – und befürchtet einen "politischen Mindestlohn" im Wahlkampf der Parteien.

Gehör fand Ermer bei Ilse Aigner. Die bayrische Wirtschaftsministerin, selbst aus einem mittelständischen Unternehmen kommend, hat den Mindestlohn zwar mitbeschlossen – kritisiert ihn nun aber wegen der Bürokratie für die Arbeitgeber. Auch der Generalverdacht der Ausbeutung sei daneben. Wegen einiger schwarzer Schafe werde ein schlechtes Bild der gesamten Unternehmerzunft gezeichnet.

Die genaue Aufzeichnungspflicht des Arbeitgebers für die Arbeitszeiten seiner Angestellten gelte es zu streichen – und zu verhindern, dass bewaffnete Zollbeamte unangemeldet in Betrieben erschienen und die Belegschaft vor der Kundschaft nach Arbeitsbedingungen ausfragten, wie in dem einen oder anderen Fall geschehen. 

Arbeitsmarktexperte: keine Auswirkungen auf Beschäftigung

Den Part des nüchternen Analysten übernahm Stefan Sell, der eine Karriere vom Krankenpfleger zum Professor für Wirtschaftswissenschaften gemacht hat. Der Experte für Sozial- und Arbeitsmarktpolitik kritisierte zwar, dass Arbeitgeber den Mindestlohn zu umgehen versuchten. Zudem fehle es in vielen Branchen an Betriebsräten, welche die Arbeitnehmerinteressen vertreten. Schließlich dränge sich ihm der Verdacht auf, die Politik habe bei dem Gesetz ein Ost-West-Gefälle der Löhne bewusst übersehen und einen einheitlichen Mindestlohn beschossen, um keinen neuen Ost-West-Gegensatz zu befeuern. Die drei Studio-Fälle seien in jedem Fall rechtlich unzulässige "Umgehungstatbestände", die den betroffenen Arbeitnehmern eine aussichtsreiche Klageposition böten.

Einen negativen Einfluss auf den Arbeitsmarkt aber habe der Mindestlohn nicht, so Sell. Diese Einschätzung vertritt auch der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt. Im Gegenteil gebe es eine Beschäftigungszunahme, Panikmache sei unangemessen.

„Klassenkampfgerede“ von Ahnungslosen?

Gastgeber Jauch versuchte ein ums andere Mal, Frau Nahles aus der Reserve zu locken. So fragte er die Ministerin, ob ihr bei Ausarbeitung des Gesetzes die vielen Schlupflöcher für Arbeitgeber nicht bekannt gewesen seien.

Oder er zitierte den Wirtschafts-Journalisten Roland Tichy. Dieser wirft in einem Beitrag auf seiner Webseite Nahles vor, lange studiert aber keine Ahnung von Fabrikarbeit zu haben und nicht zu wissen, was sie tut. Mit ihrem „Klassenkampfgerede“ von Arbeitgebern als Feinden und Arbeitnehmern als Opfern skizziere sie eine vermeintliche Realität, die es unter Handwerkern so nicht gebe. Doch die versuchten Provokationen liefen bei der Ministerin ins Leere.

Und so war es insgesamt bis auf die parteipolitischen Scharmützel zwischen Aigner und Nahles um die Umsetzung des Mindestlohns und den Umgang mit Unternehmern eine ruhige Talk-Runde. Der Gastgeber schloss sie mit dem Hinweis darauf, dass das Gesetz ja erst wenige Wochen alt sei, es durchaus verschiedene Meinungen gebe und uns das Thema wohl noch lange erhalten bleibe. Der Taxifahrer, der Zeitungsbote und die Servicekraft konnten darüber nur müde lächeln.

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