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DGB fordert Verschärfung der Mindestlohn-Regeln

Verstöße gegen Mindestlohn  

DGB fordert Verschärfung der Regeln

26.03.2015, 14:55 Uhr | t-online.de, AFP, dpa-AFX

DGB fordert Verschärfung der Mindestlohn-Regeln. Der DGB beklagt im Bäckerhandwerk zahlreiche Verstöße gegen den Mindestlohn. (Quelle: imago images/Ewing)

Der DGB beklagt im Bäckerhandwerk zahlreiche Verstöße gegen den Mindestlohn. (Quelle: Ewing/imago images)

Der Mindestlohn gilt in Deutschland erst seit dem 1. Januar, doch schon jetzt mahnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Änderungen an. Die Gewerkschaft ist davon überzeugt, dass eine flächendeckende Durchsetzung nur durch zusätzliche gesetzliche Regelungen möglich ist.

Das DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell fordert: "Wir brauchen flankierende gesetzliche Maßnahmen außerhalb des Mindestlohngesetzes, damit der Mindestlohn bei allen ankommt."

Im Arbeitsgerichtsgesetz müsse die Beweislastumkehr für Mindestlohnansprüche und ein Verbandsklagerecht geregelt werden, sagte Körzell und fügte hinzu: "Durch das Verbandsklagerecht kann der Druck, dem der einzelne Arbeitnehmer ausgesetzt ist, minimiert werden, wenn es sich um Arbeitgeberstrategien zur Umgehung des Mindestlohns handelt. Bei der Beweislastumkehr muss der Arbeitgeber den Beweis führen, welche Stunden tatsächlich geleistet wurden."

Umstrittene Dokumentationspflicht

Am Mittwoch hatte sich erneut eine Arbeitsgruppe von Arbeitgebern und Gewerkschaften im Bundesarbeitsministerium getroffen, um über mögliche Änderungen beim Mindestlohn zu beraten. Wie es auch in Regierungskreisen hieß, tauschten die Sozialpartner bei den Themen Dokumentationspflicht von Arbeitszeiten oder Gehaltsgrenzen bekannte Standpunkte aus.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer kritisierte nach dem am Mittwoch beschlossenen Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau erneut das Mindestlohngesetz. Damit seien komplizierte Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten geschaffen worden, die auch für Betriebe gälten, die Tariflöhne weit über dem gesetzlichen Mindestlohn zahlen würden.

Verstöße im Bäckerhandwerk und Einzelhandel

Körzell verlangte zudem eine Ausweitung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes auf weitere Branchen wie das Bäckerhandwerk und den Einzelhandel. "Denn dort wird oft gegen den Mindestlohn und das Arbeitszeitgesetz verstoßen - das zeigen viele Anrufe bei unserer Hotline."

Der DGB-Vorstand verlangte angemessene Bedenkzeiten des Arbeitnehmers und Informationspflichten des Arbeitgebers bei einem neuen Arbeitsvertrag. "Oft versuchen Arbeitgeber derzeit, den Mindestlohn durch neue Arbeitsverträge mit kürzeren Arbeitszeiten zu umgehen. Bei Nichteinhaltung von Informationspflichten und Bedenkzeiten müsse es Schadensersatzansprüche geben.

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