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Öffentlicher Dienst: deutlich mehr Geld für Angestellte - Lehrer sauer

Tarifeinigung  

Deutlich mehr Geld für Angestellte im Öffentlichen Dienst - Lehrer sauer

30.03.2015, 14:59 Uhr | AFP , dpa

Öffentlicher Dienst: deutlich mehr Geld für Angestellte - Lehrer sauer. Mehr Geld für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst: Einigung auf Lohnplus. (Quelle: (Screenshot: Reuters))

Mehr Geld für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst: Einigung auf Lohnplus. (Quelle: (Screenshot: Reuters))

Tarifeinigung für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst: Die 800.000 Angestellten der Länder sollen in diesem und im nächsten Jahr spürbar mehr Gehalt bekommen. Darauf einigten sich die Tarifparteien am Samstag-Abend in der vierten Verhandlungsrunde in Potsdam. Keine Einigung gab es indes über die Bezahlung der bundesweit 200.000 angestellten Lehrer.

Nach Angaben des Chefs der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske, steigen die Entgelte in den kommenden zwei Jahren um durchschnittlich 4,6 Prozent. Der Vereinbarung zufolge werden die Tarifgehälter in zwei Schritten angehoben: Rückwirkend zum 1. März steigen sie um 2,1 Prozent, weitere 2,3 Prozent Plus gibt es zum 1. März 2016, mindestens jedoch monatlich 75 Euro mehr.

Renten-Beiträge werden in Ostdeutschland angehoben

Zudem sollen die Betriebsrenten - anders als von der Arbeitgeberseite, der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) gefordert - nicht sinken. Allerdings werden die Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Westen in drei Schritten geringfügig angehoben. In Ostdeutschland steigen die Beiträge hingegen deutlich stärker in ebenfalls drei Schritten um jeweils 0,75 Prozent, weil dort bereits ein Fehlbetrag von 2,5 Milliarden Euro aufgelaufen ist. Zum Ausgleich soll nach Angaben von Ver.di jedoch die Jahressonderzahlung im Osten erhöht werden.

Die Bundesländer zeigten sich zufrieden. Die Schlussrechnung des Tarifabschlusses bedeutet für die Länder - ohne Hessen, das nicht in der TdL ist - in diesem Jahr nun Mehrkosten von 650 Millionen Euro. Mit so einer Größenordnung hatten sie schon gerechnet. 2016 sind 1,5 Milliarden fällig, die man jetzt noch in die Haushalte einplanen kann.

Bsirske sprach ebenso wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) von einem "großen Erfolg", DBB-Beamtenbund-Verhandlungsführer Willi Russ von einem "hart erkämpften Kompromiss". Die Gewerkschafter betonten, nun müsse das Ergebnis vollständig auf die 1,2 Millionen Beamten in den Ländern übertragen werden.

Lehrer lehnen Einigung ab

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte dies für die bayerischen Beamten umgehend zu. Die Kosten dafür seien bereits in den Landeshaushalt eingeplant worden, erklärte er am Sonntag in München. Ver.di und die gemeinsam verhandelnden Gewerkschaften des DBB Beamtenbunds hatten eine Lohnanhebung um 5,5 Prozent, monatlich jedoch um mindestens 175 Euro gefordert.

Öffentlicher Dienst - Veränderungen der Bezüge seit 2006. (Quelle: dpa)Öffentlicher Dienst - Veränderungen der Bezüge seit 2006. (Quelle: dpa)

Trotz der Lohnerhöhungen lehnten die angestellten Lehrer die Einigung ab. Sie hatten dieselbe Bezahlung wie die verbeamteten Kollegen gefordert. Die Lehrergewerkschaft GEW hält das Angebot der Arbeitgeber zur Lehrkräfte-Eingruppierung schlicht für "eine Frechheit, die für uns in keiner Weise annehmbar war". Die GEW werde nun ihren Kampf für eine tarifliche Eingruppierung der Lehrkräfte fortsetzen.

"Mit 30 Euro Zulage im Monat für einzelne Lehrergruppen wollten sie uns das Streikrecht abkaufen", kritisierte der Verhandlungsführer der GEW-Gewerkschaft, Andreas Gehrke. Weitere Lehrerstreiks werden wahrscheinlich.

Kritik an GEW

Die Länder kritisierten diese harte Haltung der GEW. Der Verhandlungsführer der TdL, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), sagte, er habe kein Verständnis dafür, dass die Lehrergewerkschaft aus dem vorgeschlagenen Einstieg in die Angleichung der Gehälter ausgestiegen sei. Der DGB wiederum nannte es "unverantwortlich", dass die Arbeitgeber sich "weiter einer gerechten Eingruppierung der tarifbeschäftigten Lehrer verweigern".

In den vergangenen zwei Monaten waren die Tarifverhandlungen von mehreren bundesweiten Warnstreiks begleitet, an denen sich nach Gewerkschaftsangaben jeweils mehr als 100.000 Länder-Angestellte beteiligten. Der Tarifabschluss gilt nicht für Hessen. Das Land gehört der TdL nicht an und handelt eigene Tarifabschlüsse aus.

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