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Mindestlohn in Deutschland: Was stimmt und was nicht?

Auswirkungen auf Arbeitsmarkt  

Mythen über den Mindestlohn: Was stimmt und was nicht?

01.04.2015, 11:52 Uhr | dpa

Mindestlohn in Deutschland: Was stimmt und was nicht? . Ein Preisanstieg durch den Mindestlohn auf breiter Front ist offenbar ausgeblieben. (Quelle: dpa)

Ein Preisanstieg durch den Mindestlohn auf breiter Front ist offenbar ausgeblieben. (Quelle: dpa)

Arbeitsplätze werden vernichtet, viele kleine Betriebe müssen vielleicht schließen und die Preise werden steigen - solche Schreckensszenarien zeichneten Kritiker des Mindestlohns. Die Lohnuntergrenze schafft Gerechtigkeit, verhindert Lohnarmut und kurbelt die Binnenwirtschaft an, hielten die Befürworter dagegen. Fast hundert Tage später fällt die Bilanz je nach Standpunkt gemischt aus. Wer hatte recht?

Die wichtigsten Fakten im Überblick:

- Zahl der Minijobs geht offenbar zurück

- Kein Preisanstieg auf breiter Front

- Preise in der Dienstleistungsbranche teilweise gestiegen

- Kunden bleiben Taxigewerbe treu

Ostdeutschland spürt die Folgen stärker

Der Mindestlohn trifft bisher nach Einschätzung von Experten vor allem Ostdeutschland und einzelne Branchen. Im Taxi, beim Bäcker oder in Hotels und Gaststätten müssen Verbraucher mancherorts mehr bezahlen. Auch bei Unternehmen hinterlässt die Neuregelung erste Spuren.

"Die Einführung des Mindestlohns hat aber nicht zu Preiserhöhungen auf breiter Front geführt, die wirklich bei den Menschen ein Loch in die Tasche reißen würden", sagt Konjunkturexperte Ferdinand Fichtner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Damit sei auch nicht mehr zu rechnen. "Ich denke, dass die Preisreaktion schon fast abgeschlossen ist. Denn der Preis ist für die Unternehmen die erste Möglichkeit, auf den Mindestlohn zu reagieren." In den nächsten Monaten werde sich herausstellen, ob höhere Preise auch von den Verbrauchern akzeptiert werden.

Das derzeit robuste wirtschaftliche Umfeld in Deutschland spielt den Unternehmen dabei in die Hände. "Das hält natürlich mögliche negative Wirkungen, die der Mindestlohn haben könnte, erst einmal klein", sagt Tarifexperte Thorsten Schulten vom WSI-Tarifarchiv der gewerkschaftsnahen Hans Böckler Stiftung.

Doch gerade in strukturschwachen, grenznahen Regionen in Ostdeutschland ist das nach Angaben mehrerer Branchenverbände anders. Dort brachte die 8,50-Euro-Grenze besonders kräftige Lohnsteigerungen, weil das Niveau zuvor vergleichsweise niedrig war. Gleichzeitig ist es gerade in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit und geringer Kaufkraft schwer, gestiegene Personalkosten über Preiserhöhungen weiterzureichen.

Ein Beispiel: Hotels und Gaststätten in Mecklenburg-Vorpommern. Dort legten die Preise im Februar nach Angaben des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) um 4,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu - bundesweit lag das Plus nur bei 2,5 Prozent. Es könne sein, dass man diese Preissteigerung in einer Region mit hoher Arbeitslosigkeit und geringer Kaufkraft nicht durchsetzten könne, sagt Geschäftsführerin Sandra Warden. "Im Extremfall könnte das bis zu Betriebsschließungen führen."

"Was wir jetzt schon erkennen können, ist, dass es Betriebe gibt, die Öffnungszeiten reduzieren, zum Beispiel den Mittagstisch abschaffen, über den Nachmittag schließen oder den Service reduzieren - und damit auch das Personal." Bisher zeigten die Gäste Verständnis, sagt Warden. "Was das dann mit einer Urlaubssaison macht, und ob dann doch der Einzelne rechnet und schaut, fahre ich kürzer oder seltener, oder mache den Kurzurlaub in Deutschland gar nicht mehr, das wird sich erst langfristig herausstellen."

Betriebsschließungen möglich

Besonders große Sorgen plagen die Floristen im Osten. "Es gibt keinen Spielraum für Preissteigerungen in der Branche", sagt eine Sprecherin des Fachverbands deutscher Floristen. Zu groß sei die Konkurrenz durch Angebote von Discountern und im Internet. Sie malt ein düsteres Bild: Ein Verlust von Arbeitsplätzen sei sehr wahrscheinlich. "In der jetzigen Situation scheint es fast ausgeschlossen, noch Gewinne zu erwirtschaften und somit die Zukunft der Branche zu festigen. Wir gehen entsprechend von Betriebsschließungen in den neuen Bundesländern aus."

Taxi: Kunden bleiben treu

Die Taxibranche gibt dagegen zumindest vorerst Entwarnung. "Die dramatischen Kundenrückgänge, die wir befürchtet haben, scheinen sich nicht einzustellen", sagt der Präsident des Branchenverbandes BZP, Michael Müller. Und das, obwohl Taxifahren über das Bundesgebiet hinweg nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes im Februar um zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr teurer wurde. "In Erfurt gab es ein Plus von etwas über 40 Prozent", sagt Müller.

Doch bei Preissteigerungen allein werde es nicht bleiben. "Gerade in ländlichen Bereichen gibt es nachts oft nur drei, vier, fünf Fahrgäste. Da ist es kaum möglich, mit diesen wenigen Fahrten 150 oder 200 Euro einzufahren, um den Fahrer für sechs Stunden bezahlen zu können", sagt Müller. "Man wird in Zukunft nicht ausschließen können, dass Fahrgäste nicht mehr an jeder Ecke zu jeder Zeit sofort ein Taxi kriegen."

Weniger Minijobs

Wer es nicht schafft, gestiegene Kosten durch Umorganisation oder höhere Preise zu kompensieren, müsse anders reagieren, sagt Fichtner. Die Unternehmen müssten entweder in Kauf nehmen, dass ihre Gewinne zurückgehen. "Die andere Möglichkeit wäre, dann doch Leute zu entlassen." Die Bundesagentur für Arbeit sieht noch keine Anzeichen, dass Firmen wegen des Mindestlohns Stellen streichen. Allerdings meldete die Minijobzentrale jüngst, die Zahl der Minijobs sei im Januar ungewöhnlich stark zurückgegangen - ein Zusammenhang mit dem Mindestlohn sei zu vermuten.

Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, warnt allerdings vor übereilten Schlussfolgerungen: "Es kann sein, dass ein Teil der weggefallenen Minijobs in sozialversicherungspflichtige Stellen umgewandelt wurde", sagte er. Auffällig sei jedenfalls, dass gerade im Handel zuletzt besonders viele neue Stellen geschaffen wurden. Nach Alts Angaben wurde ein großer Teil der Minijobs bislang mit weniger als 8,50 Euro entlohnt.

Auch die Zahl der offenen Stellen zeigt, dass der deutsche Arbeitsmarkt weiter in guter Verfassung ist. Im März waren bei den Arbeitsagenturen 542.000 Jobs ausgeschrieben.

Das Problem sei, dass Minijobber nicht mehr so flexibel eingesetzt werden könnten, meint indes Amin Werner, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks. Wenn die Minijobber auch noch an Wochenenden und Feiertagen arbeiteten, hätten sie schnell die Verdienstgrenze von 450 Euro erreicht.

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