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Bahnstreik beginnt am Montag: "Ein nicht mehr erträglicher Zustand"

Megastreik beginnt  

GDL legt erneut Bahnverkehr lahm

04.05.2015, 09:39 Uhr | rtr, AFP, t-online.de, dpa

Bahnstreik beginnt am Montag: "Ein nicht mehr erträglicher Zustand". Die GDL legt erneut den Bahnverkehr in Deutschland lahm. (Quelle: dpa)

Die GDL legt erneut den Bahnverkehr in Deutschland lahm. (Quelle: dpa)

Die Lokführergewerkschaft GDL will den Personenverkehr ab Dienstag für sechs Tage bestreiken. Im Güterverkehr soll schon ab Montag sieben Tage lang gestreikt werden, teilte die Gewerkschaft in Frankfurt am Main mit. Das wäre der längste Streik in der Geschichte des Unternehmens Deutsche Bahn.

Wie die GDL am Abend mitteilte, beginnt der Arbeitskampf am Montag um 15 Uhr im Güterverkehr und am Dienstag um zwei Uhr im Personenverkehr. Die Streiks enden demnach am Sonntag um neun Uhr. Es ist bereits der achte Ausstand in dem Tarifkonflikt. Damit müssen sich Hunderttausende Reisende erneut auf Verspätungen und Zugausfälle einstellen.

"Erneut zwingt die Deutsche Bahn die eigenen Lokomotivführer, Lokrangierführer und Zugbegleiter zum Arbeitskampf", erklärte die GDL. Ihr Vorsitzender Claus Weselsky wollte sich am Montag in Berlin zu dem geplanten Ausstand äußern. Die Deutsche Bahn bezeichnet den Streik am Sonntag als "absolut maßlos und unangemessen".

"Damit schadet die GDL nicht nur massiv den Bahnkunden, der DB und ihren Mitarbeitern, sondern auch der deutschen Wirtschaft und der Sozialpartnerschaft." Über das von der Bahn am Mittwoch vorgelegte Angebot sei nicht verhandelt worden.

"Ein nicht mehr erträglicher Zustand"

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisierte die Streik-Ankündigung: "Ich habe Verständnis dafür, dass viele Bürger über das Ausmaß des Streiks verärgert sind", sagte er der "Bild". Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Norbert Barthle (CDU), sagte der "Welt", es sei "sehr bedenklich, wenn eine einzelne Spartengesellschaft die gesamte Mobilität lahmlegt. Es ist ein nicht mehr erträglicher Zustand".

Die Bahn kündigte am Sonntag an, sie werde alles tun, um die Auswirkungen des Streiks für die Kunden so gering wie möglich zu halten. Es müsse aber mit einer starken Beeinträchtigung des Zugverkehrs gerechnet werden.

Bereits am Donnerstag hatte die Gewerkschaft ein neues Angebot der Bahn zurückgewiesen und mit neuen Streiks gedroht: "Diesmal wird es richtig lange", hieß es in einer Erklärung auf der GDL-Webseite. Der GDL waren die von der Bahn gebotenen Entgelterhöhungen zu niedrig. Außerdem gebe es etwa bei den Themen Arbeitszeit oder Überstunden keine Offerten. Die GDL erklärte dazu, das Spitzengespräch sei, "wie viele Verhandlungen zuvor, ergebnislos verlaufen". Sie warf der Bahn Verschleppungstaktik vor.

Bezahlung nicht Kern des Konflikts

Die Bahn hatte angeboten, die Löhne sollten vom 1. Juli an in zwei Stufen um insgesamt 4,7 Prozent steigen. Dazu komme eine Einmalzahlung von insgesamt 1000 Euro bis zum 30. Juni. Die GDL fordert für die Beschäftigten fünf Prozent mehr Geld und eine Stunde weniger Arbeitszeit pro Woche.

Die Bezahlung ist aber nicht Kern des Konfliktes: Die GDL will nicht nur für Lokführer, sondern auch Zugbegleiter und Rangierführer eigene Verträge abschließen. Dies strebt auch die größere, konkurrierende Gewerkschaft EVG an. Die Bahn wiederum will unterschiedliche Abschlüsse für dieselbe Berufsgruppe vermeiden.

Bahn will Schlichter einschalten

Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber hatte am Sonntag erneut eine Schlichtung ins Spiel gebracht. "Wir fordern die GDL zu einer Schlichtung auf, weil wir rasch Ergebnisse wollen", erklärte er in Berlin. Darüber hatte zuvor auch die "Bild am Sonntag" berichtet. "Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem wir eine neutrale Instanz hinzuziehen müssen."

Die Gewerkschaft hat in dem Tarifkonflikt bereits sieben Mal den Güter- oder Personenverkehr bestreikt. Zuletzt hatten die Lokführer von 21. bis 23. April gestreikt. Eine Schlichtung lehnt die Gewerkschaft bislang ab. Zudem warf die GDL der Bahn zudem erneut vor, mit Blick auf das im Sommer in Kraft tretende Tarifeinheitsgesetz auf Zeit zu spielen. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Konflikte lösen, die entstehen können, wenn mehrere Gewerkschaften innerhalb eines Betriebs Tarifverträge für eine Berufsgruppe aushandeln.

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